Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich besorgt über die Demonstrationen gegen die Corona-Regeln geäußert. „Die Proteste sind das gute legitime Recht der Menschen“, sagte Ramelow der Berliner „tageszeitung“ (Montag). Zugleich warnte er: „Bei diesen Kundgebungen ist derzeit viel Unwahrheit und Motivation aus ganz anderen politischen Suppen dabei.“
Ramelow reagierte damit auf Demonstrationen am Wochenende in mehreren deutschen Städten, bei denen bundesweit Tausende Menschen gegen die Corona-Einschränkungen auf die Straße gegangen waren. Auch in Thüringen hatte es mehrere derartige Demonstrationen gegeben.
Es sei schwierig, auf diese Proteste zu reagieren, räumte der Ministerpräsident ein: „Wie soll ich denn auf diese haltlosen Verschwörungen reagieren? Wie soll ich auf Impfgegner reagieren, wenn es gar keine Debatte über einen Impfzwang gibt, oder überhaupt erst ein Impfmittel?“ Man könne nur akzeptieren, „dass diese Menschen unterwegs sind“. Man müsse allerdings auf der Hut sein, „wo sich 'Pegida' und AfD, bürgerliche Sorgen und Existenzsorgen vermischen, das ist toxisch“, betonte Ramelow. Dies dürfe man nicht unterschätzen.
Er sorge sich vor allem vor der „Verharmlosung und Leichtsinnigkeit, die diese selbsternannten Spaziergänger da gerade betreiben“, sagte der Ministerpräsident weiter. Im thüringischen Sonneberg etwa behaupteten die Demonstranten, dass das Virus nicht vorhanden sei, „und gleichzeitig müssen wir wegen der Krankheitsfälle die Klinik schließen“. Diese Gleichzeitigkeit alarmiere ihn und mache ihm Angst.

epd

Die Gaststätten in Österreich sollen mit einem Hilfspaket von 500 Millionen Euro in der Corona-Krise unterstützt werden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte am Montag unter anderem die Halbierung der Umsatzsteuer auf alkoholfreie Getränke auf zehn Prozent an. Allein dieser Schritt bringe den Wirten eine Entlastung von 200 Millionen Euro, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).
Außerdem sollen die Pauschalierung sowie die steuerliche Absetzbarkeit von Geschäftsessen verbessert werden. Die 2014 eingeführte Schaumweinsteuer werde abgeschafft. „Die Gastronomie ist Teil der österreichischen Seele“, sagte Kurz. Nach einer Beispielrechnung der Regierung zahlt ein Gasthof mit 160 000 Euro Jahresumsatz aktuell 6260 Euro Steuern. Künftig seien es 2390 Euro.
In Österreich dürfen die Lokale und Restaurants am 15. Mai wieder öffnen. Sie müssen aber einen Mindestabstand der Tische sicherstellen. Die Hotellerie soll Ende des Monats folgen. „Wir sind das erste Land in Europa, das dabei ist, gerade wieder hochzufahren“, sagte Kurz. Die Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus bewegen sich in Österreich seit Mitte April im nur noch zweistelligen Bereich.

dpa