Die Unions-Bundestagsfraktion will die geplante Teil-Impfpflicht auch auf Lehrer und Erzieher ausdehnen. Das müsse geprüft werden, sagt der CDU/CSU-Fraktionsvize Stephan Stracke vor der Fraktionssitzung. Die Übergangsfrist bis zum 15. März schmälere vor allem den Effekt für die Infektionsentwicklung, fügt der CSU-Politiker hinzu. Parallel müsse ein Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht auf den Weg gebracht werden. Nach dem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf der Ampel-Parteien für das Infektionsschutzgesetz soll Personal in Einrichtungen mit besonders gefährdeten Personen ab dem 16. März geimpft oder genesen sein müssen. Stracke bezeichnet das Gesetz als "Reparaturgesetz", weil nun Ländern wieder Corona-Maßnahmen ermöglicht würden, die die Ampel bei der letzten Änderung gerade erst abgeschafft hätten.
Reuters