Das Bundeskabinett unterstützt geschlossen drastische Kontaktbeschränkungen gegen die massiv steigenden Corona-Infektionszahlen. Das teilte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in Berlin mit. „Die Infektionszahlen steigen dramatisch. Der Gesundheitsschutz hat höchste Priorität“, sagte Heil. Angesichts steigender Infektionszahlen müssten Politik und Gesellschaft die Seuche jetzt wieder in den Griff bekommen. Dafür habe sich das Kabinett am Mittwoch hinter die jüngsten Vorschläge gestellt – „und zwar einstimmig und einhellig“. Heil: „Ich setze darauf, dass wir zu bundeseinheitlichen Regelungen kommen.“
Der Bund will mit einem Herunterfahren von weiten Teilen des öffentlichen Lebens ab kommenden Mittwoch die starke Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland aufhalten. Das sieht ein Entwurf für Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am Nachmittag vor. Mit Spannung wird erwartet, welche Schritte tatsächlich beschlossen werden.
Heil betonte: „Wir müssen jetzt entschlossen handeln.“ Alle Verschiebungen würden dazu führen, dass die Gesundheit von Menschen massiv gefährdet werde und eine Überlastung des Gesundheitssystems drohe.
Der SPD-Politiker warnte, es hätte auch wirtschaftliche Folgen, wenn die Politik der dramatischen Entwicklung tatenlos zusehe. Denn dann wären in einigen Wochen möglicherweise noch größere Einschränkungen nötig, die wirtschaftlichen und sozialen Schaden anrichten würden. „Ich will sagen, dass uns diese Entscheidungen nicht leicht fallen“, sagte Heil. Die Einschränkung von Grundrechten müsse verhältnismäßig sein - auch zeitlich befristet. Doch der wissenschaftliche Rat, der den Vorschlägen zugrunde liege, etwa von der Deutschen Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina, sei vernünftig. Justiz- und Innenressort hätten die Vorschläge zudem als rechtlich tragbar eingestuft.