Laut Martin Rabanus gehe es der SPD darum, die Presse- und Medienfreiheit in Deutschland zu stärken. Als Beispiel nennt er die Umsetzung der europäischen Berufsgeheimnisschutzrichtlinie. Dabei gehe es vereinfacht darum: „Wie schütze ich meine Geschäftsgeheimnisse." Dazu zähle aber auch die illegale Abschaltvorrichtung im Diesel-Skandal. „Natürlich darf es nicht strafbar sein, wenn jemand diese Schweinerei veröffentlicht", betont Rabanus. Bei der Umsetzung einer solchen Richtlinie in nationales Recht gehe es also auch um den Schutz von Journalisten und deren Informanten. Es könne nicht sein, dass man gezwungen ist, Quellen preiszugeben. -mb