Die SPD spricht derzeit über ein Aktionsprogramm, das eine Auskunftspflicht für Bundesbehörden gegenüber Journalisten sicherstellen soll. Derzeit müssen Journalisten die Herausgabe von bundespolitischen Informationen oft einklagen. "Das gilt für Ministerien, aber auch unsere Dienste. Unser Bundesnachrichtendienst ist zum Beispiel sehr schmallippig", sagt Rabanus. "Dass es überhaupt nötig ist, erst zu Klagen und nicht die Behörde die Auskunftspflicht hat, ist aus meiner Sicht ein Unding." -fw
Felix Winnands