Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagt einen
"sozial ausgewogenen Klimaschutz" zu. Es sei vieles beschlossen worden, das dies möglich mache, so der SPD-Politker.
"Was wir hier tun, sichert Arbeitsplätze", erklärt er. "Es geht darum, dass wir den
Klimaschutz als Chance nutzen, unsere Wirtschaft zu modernisieren und
viele zukunftsträchtige neue Arbeitsplätze zu schaffen."
Es seien massive Investitionen geplant, mit
mehr als 54 Milliarden Euro bis 2023, sagt der Finanzminister. Es sollten deswegen auch
neue Einnahmequellen geschaffen werden. So solle etwa die
Ticketsteuer auf Flugreisen billigere Bahnfahrten ermöglichen. Autos, die mehr des klimaschädlichen CO2 ausstoßen, sollten bei der Kfz-Steuer schlechter eingestuft werden.
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