Letztes Update:
20190920132043

13:16
20.09.2019
Kanzlerin Merkel hat den Zigtausenden Demonstranten für eine bessere Klimapolitik zugesichert, die von der Bundesregierung vorgelegten Klimaschutzmaßnahmen regelmäßig zu überprüfen. Mit Recht seien Konsequenzen gefordert worden, weil die Regierung das Ziel, 40 Prozent CO2 bis 2020 einzusparen, wohl nicht erreichen werde. Merkel könne die Zweifel jener Kritiker nachvollziehen, die nicht glaubten, dass die Regierung ihr Ziel, bis 2030 55 Prozent weniger CO2 auszustoßen, erreiche. Aus diesem Grund soll ein Expertenrat die Fortschritte jedes Jahr überprüfen. Merkel nannte das eine Art Garantie dafür, "Schritt für Schritt die Ziele dann zu erreichen".

Live · Desk

13:15
20.09.2019
Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagt einen "sozial ausgewogenen Klimaschutz" zu. Es sei vieles beschlossen worden, das dies möglich mache, so der SPD-Politker. "Was wir hier tun, sichert Arbeitsplätze", erklärt er. "Es geht darum, dass wir den Klimaschutz als Chance nutzen, unsere Wirtschaft zu modernisieren und viele zukunftsträchtige neue Arbeitsplätze zu schaffen." 
Es seien massive Investitionen geplant, mit mehr als 54 Milliarden Euro bis 2023, sagt der Finanzminister. Es sollten deswegen auch neue Einnahmequellen geschaffen werden. So solle etwa die Ticketsteuer auf Flugreisen billigere Bahnfahrten ermöglichen. Autos, die mehr des klimaschädlichen CO2 ausstoßen, sollten bei der Kfz-Steuer schlechter eingestuft werden.

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Annegret Kramp-Karrenbauer (2.v.r) auf der Pressekonferenz nach der Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung. Foto: Kay Nietfeld, dpa