Die Finanzaufsicht Bafin arbeitet an Notfallplänen für ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen. Auf nationaler Ebene werde eine Lösung entwickelt, „die es der Bafin im Falle eines harten Brexits erlauben würde, zeitlich bis Ende 2020 begrenzt Zulassungen zu erteilen, wie dies notwendig ist, um die Finanzmärkte funktionsfähig zu halten beziehungsweise um Nachteile für inländische Versicherungsnehmer zu vermeiden“, sagte der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Felix Hufeld, am Dienstagabend in Frankfurt. „Der Brexit stellt uns vor Herausforderungen, die nicht nach Handbuch abgearbeitet werden könnten.“

Michel Thiel

Vier Änderungsanträge zur Beschlussvorlage der britischen Regierung bei der Abstimmung zum Brexit-Deal sind ausgewählt worden. Diese Abstimmungen finden vor dem eigentlichen Votum über das Brexit-Abkommen statt. Sollte einer der Anträge am Dienstagabend eine Mehrheit finden, wird direkt über die abgeänderte Beschlussvorlage abgestimmt.

Zwei der Anträge lehnen das Brexit Abkommen direkt ab. Zwei weitere versehen es mit der Bedingung für eine einseitige Ausstiegsklausel für London. Damit wäre der Deal in seiner jetzigen Form auch Makulatur. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass einer der Änderungsanträge (Amendments) angenommen wird.

• Labour-Amendment: Der Änderungsantrag der Labour-Partei lehnt das Brexit-Abkommen von May ab und auch einen Austritt ohne Abkommen. Stattdessen fordert er eine engere Anbindung an die EU. 
• SNP-Amendment: Auch die schottische Nationalpartei und die walisische Plaid Cymru wollen mit ihrem Änderungsantrag den Deal direkt ablehnen und forden, den Brexit aufzuschieben. 
• Leigh-Amendment: Der konservative Brexit-Hardliner Edward Leigh will ein einseitiges Kündigungsrecht für London vom Austrittsabkommen durchsetzen. 
  
• Baron-Amendment: John Baron, auch ein Tory-Brexiteer, fordert eine Ausstiegsklausel aus der umstrittenen Garantie für eine offen Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, wie sie im Brexit-Abkommen festgeschrieben ist.
  

Michel Thiel