Das britische Parlament hat drei von vier Änderungsanträgen zur Beschlussvorlage der britischen Regierung bei der Abstimmung zum Brexit-Deal zurückgezogen. Abgestimmt werden soll nun nur noch über den Antrag des Konservativen John Baron, der ein klarer Verfechter eines britischen Ausstiegs aus der Europäischen Union ist. Er fordert in dem Antrag eine Ausstiegsklausel aus der umstrittenen Garantie für eine offene Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, wie sie im Brexit-Abkommen festgeschrieben ist. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass der Antrag angenommen wird. Sollte er dennoch eine Mehrheit finden, wäre der Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May in seiner jetzigen Form Makulatur

Michel Thiel

Kurz vor der Abstimmung im britischen Parlament hat Premierministerin Theresa May leidenschaftlich für das von ihr ausgehandelte Brexit-Abkommen mit der EU geworben. „Eine Stimme gegen diesen Deal ist eine Stimme für nichts mehr als Unsicherheit, Spaltung und das sehr reale Risiko eines "No Deal"“, sagte sie am Dienstagabend in London. Ein Ja sei der einzig sichere Weg, einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern. „Dies ist das wichtigste Votum, an dem jeder von uns in seiner politischen Karriere teilnehmen wird“, sagte May. Diese Entscheidung werde jeder der Parlamentarier verteidigen und mit ihr für viele Jahre leben müssen.

Michel Thiel