Nach Ansicht von Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) hat Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer Entscheidung, auf den Parteivorsitz zu verzichten, richtig reagiert.

„Es ist auch ein Signal an die Wähler: Wir haben endlich verstanden und reagieren nun auch mit personellen Veränderungen“, sagte er am Montag in Stuttgart. Die Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt böte der CDU die Chance, sich wieder breiter aufzustellen. „Wir brauchen neue Köpfe, die sich bewähren können - auch um für die Zeit nach der Kanzlerschaft von Angela Merkel gerüstet zu sein.“

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Linken-Parteichefin Katja Kipping hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Rücktritt von ihrem Amt als Regierungschefin aufgefordert. „Ich finde es inkonsequent, wenn Angela Merkel nur ihren Parteivorsitz zur Verfügung stellt“, sagte Kipping.

Zuvor war bekannt geworden, dass Merkel auf dem CDU-Parteitag im Dezember nicht erneut als Parteichefin kandidieren will. Es gehe jetzt jedoch „nicht nur um die Führung der CDU“, sagte dazu Kipping. Auch die große Koalition im Bund habe ihre Mehrheit in der Bevölkerung verloren „und sie hat, schlimmer noch, keine Ideen mehr, wie sie den Herausforderungen der Zeit gerecht werden kann“. Daher solle die Kanzlerin „sich nicht scheibchenweise auf der Verantwortung rausmerkeln, sondern zurücktreten“. 

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Mit dem Wechsel im CDU-Vorsitz stellt sich nach Worten des Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dietmar Woidke, auch die Frage, ob Merkel Kanzlerin bleibt. "Die zweite Entscheidung der CDU wird sein, was wird mit der Kanzlerschaft?" sagt der SPD-Politiker in Berlin. Merkel habe stets eine Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft abgelehnt. In der SPD gibt es nach seinen Worten keine Personaldebatte über deren Parteichefin Nahles. Diese werde die SPD in den nächsten Monaten und Jahren führen, sagt Woidke.

rtr