Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat den Verzicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine neue Kandidatur für den CDU-Vorsitz bedauert. „Es ist schade. Ich sage ausdrücklich: Es ist schade“, sagte Seehofer am Montag beim Besuch des neuen Ankerzentrums für Asylbewerber im saarländischen Lebach.

„Wir haben uns manche Diskussionen geleistet, aber es war immer eine vertrauensvolle, vom gegenseitigen Respekt getragene Zusammenarbeit“, fügte er hinzu. „Und insofern finde ich es schade, dass nun diese Zäsur stattfinden soll.“ Dies sei letztlich eine Entscheidung, die nur eine Person selbst treffen könne. „Ich will aber nicht verhehlen, dass ich es bedaure.“

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CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will für die Nachfolge von Angela Merkel als Parteivorsitzende kandidieren. Das kündigte Kramp-Karrenbauer in einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes an, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag von Teilnehmern erfuhr. Die Wahl findet auf dem CDU-Parteitag im Dezember statt.

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Die SPD-Spitze setzt der Union eine Frist bis Dezember zur Klärung der innerparteilichen Konflikte und für Vorschläge zur Verbesserung der Regierungsarbeit. Das geht aus einem Beschluss des SPD-Präsidiums hervor, der der Deutschen Presse Agentur vorliegt.

„Die Regierungsarbeit ist durch Konflikte innerhalb der Union in den letzten Monaten stark belastet. Es muss erkennbar werden, wie die Union ihre inhaltlichen und personellen Konflikte so lösen will, dass die Regierungsarbeit davon nicht weiter negativ berührt wird“, heißt es in dem Papier, mit dem SPD-Chefin Andrea Nahles zu entsprechenden Gesprächen beauftragt wird.

„Der Parteivorstand wird im Dezember 2018 über die Ergebnisse der Gespräche beraten.“ Besonders Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer wird von der SPD als Belastung empfunden.

Ferner soll es darum gehen, wie ein vernünftiger Arbeitsmodus in der Regierung hergestellt werden könne. „Hierzu ist ein verbindlicher Fahrplan für die Themenschwerpunkte der Regierungsarbeit bis zur vereinbarten Halbzeitbilanz zu verabreden.“ Union und SPD hatten bei den Wahlen in Bayern und Hessen massiv verloren - in der SPD gibt es massiven Unmut über die Arbeit der Koalition - und wachsenden Druck, diese bald aufzukündigen.

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