Letztes Update:
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Ramsauer: Söder muss bei CSU-Vorsitz zugreifen

06:38
15.10.2018
Im Fall eines Wechsels an der CSU-Spitze hat der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer Ministerpräsident Markus Söder zum Zugriff geraten. „Er kann sich den Parteivorsitz nicht nehmen lassen“, sagte Ramsauer am Montag nach der bayerischen Landtagswahl im Deutschlandfunk. Aus Ramsauers Sicht muss nach herben Verlusten wie diesen eine Führungsdebatte folgen.

Noch ist allerdings unklar, ob Horst Seehofer den Parteivorsitz nach der Wahlschlappe niederlegen wird. Seehofer hatte am Sonntagabend gesagt, er wolle weiter Verantwortung übernehmen. Allerdings zeigte er sich bereit, auch über personelle Konsequenzen zu diskutieren. Mit einem Ergebnis von 37,2 Prozent verfehlten die Christsozialen die absolute Mehrheit bei weitem und müssen sich nun einen Koalitionspartner suchen. 

dpa

Große Koalition nach Bayern-Debakel „sehr stark belastet“

06:35
15.10.2018
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht die große Koalition mit der Union nach der Niederlage bei der Bayern-Wahl sehr stark belastet. Im ARD-„Morgenmagazin“ forderte er am Montag „Konsequenzen“. Der Stil in der Koalition führe dazu, dass sich die Menschen von Union und SPD abwendeten.

Die SPD wolle soziale Gerechtigkeit als Hauptthema betonen und müsse in der Regierung erkennbar sein, sagte Klingbeil. „Das ist in meinen Augen das, was die Leute von der SPD erwarten. Hier eine mutige, eine fortschrittliche, eine zuversichtliche Politik zu formulieren.“

dpa

Strenge Frist nach Bayern-Wahl

06:13
15.10.2018
Nach der Landtagswahl ist vor den Koalitionsverhandlungen - und dafür bleibt den Parteien in Bayern nicht viel Zeit. Anders als im Bund lässt die bayerische Verfassung keine lange Hängepartie zwischen Wahl und Regierungsbildung zu. Im Normalfall muss eine Koalition binnen vier Wochen stehen.

Erste Frist ist die für die konstituierende Sitzung des neuen Landtags. In der Verfassung heißt es dazu: „Der Landtag tritt spätestens am 22. Tag nach der Wahl zusammen.“ Das wäre der 5. November.

dpa

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