Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich am Montag zum Debakel seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. "Wir haben es zu akzeptieren, das sind die Regeln unserer Demokratie. Es hat sich nicht nur in Sachsen-Anhalt was verändert, sondern in ganz Deutschland." Man könne nicht zur Tagesordnung übergehen, erklärte Merz, der zugleich von der schlimmsten CDU-Wahlniederlage seit Jahrzehnten sprach.
Merz sagte weiter: "Meine Person war ein dauerhaftes Thema im Wahlkampf, die Reformen auch. Unser Land braucht Reformen. Dass wir sie nicht nur rational begründen, sondern emotional vermitteln müssen, ist eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen." Seine Entschlossenheit, den Reformkurs fortzusetzen, sei ungebrochen. "Die Entscheidungen im letzten Jahr waren richtig. Trotzdem habe ich einen hohen politischen Kredit aufgenommen, den ich noch nicht zurückzahlen konnte. Ich bin für vier Jahre gewählt. Aber wir müssen diese Zeit auch nutzen."

Benedikt Ferstl

"Das Wahlergebnis ist ein demokratisches Versagen mit Ansage, zutiefst erschütternd, eine Katastrophe. Erstmals seit wir gehofft hatten, der deutsche Faschismus sei überwunden, kommt in einem Bundesland eine gesichert rechtsextreme Partei der Macht erschütternd nahe", sagt die Bremer Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther. "Meine Solidarität gilt den Menschen in Sachsen-Anhalt, die jetzt Angst haben, insbesondere Migranten, queere Menschen, Frauen, aber auch alle aufrechten Demokraten. Das starke Ergebnis der Grünen bildet ein Bollwerk für eine menschen- und zukunftsfreundliche Politik", so die Grünen-Politikerin.
Jetzt müsse das erste Ziel sein, eine demokratische Mehrheit in Sachsen-Anhalt zu bilden. "Für die Bundesregierung und alle demokratischen Parteien muss das Ergebnis ein Weckruf sein für eine konstruktive Zusammenarbeit und für eine Politik der Gerechtigkeit und des Zusammenhalts, die den Menschen berechtigte Zuversicht bietet", betont Kappert-Gonther.

Jakob Patzke