Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), hat nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gefordert, die Sicherheitsbehörden gegen extremistische Einflussnahme zu schützen. "Nach dem gestrigen Wahlergebnis steht eine in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextreme Partei an der Schwelle zur Regierungsmacht", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
"Staatsgewalt und damit Kontrolle über Sicherheitsbehörden in den Händen einer verfassungsfeindlichen Partei mit engen Kontakten nach Russland ist ein gravierendes Sicherheitsrisiko." Grote fügte hinzu: "Als Innenminister ist es unsere Verantwortung, die gemeinsamen sicherheitsbehördlichen Strukturen in Deutschland gegen extremistische Einflussnahme jeder Art zu schützen. Dieser Verantwortung müssen wir als Innenministerkonferenz jetzt gerecht werden."

Jakob Patzke

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt konnten die Grünen ein gutes Ergebnis einfahren. Die niedersächsische Politikerin Lena Gumnior äußert sich angesichts des Wahlsieges der AfD dennoch besorgt. "Ein gesichert rechtsextremer Landesverband hat knapp eine absolute Mehrheit verpasst und stellt womöglich die nächste Regierung in Sachsen-Anhalt. Das bereitet mir Sorgen."

Jakob Patzke

Auf die Frage, welche drei Probleme er als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt als erstes angehen würde, erklärte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund: "Die Neuordnung der Migration. Wir möchten unsere Gesetze einhalten. Wir wollen unter denen unterscheiden, die ihren Beitrag leisten wollen und denen, die uns ausnutzen wollen. Wir müssen investieren in unsere Zukunft, in unsere Kinder. Ein wahnsinnig wichtiges erklärtes Ziel: Die Kündigung des Medienstaatsvertrags. Es gibt Medienvertreter, die sich für ihre Kollegen schämen. Das ist eine Entwicklung, die sehen wir."

Jakob Patzke

Was AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Menschen mit Migrationshintergrund, die jetzt Sachsen-Anhalt verlassen wollen, mit auf den Weg geben will, will eine Journalistin wissen: "Wir möchten jeden mitnehmen. Ich möchte Gräben zuschütten. Ich werde ein Ministerpräsident für alle Rechtschaffenen in Sachsen-Anhalt sein. Ich habe sehr viele Gespräche mit diesen Leuten geführt. Es sind da sehr viele Vorurteile im Raum."
AfD-Chefin Alice Weidel ergänzt: "Unser Credo ist, dass jeder herzlich willkommen ist, der sich positiv in unsere Gesellschaft einbringt, der Steuern zahlt, der sich an Recht und Ordnung hält. Uns geht es nicht um Ausländer und um Menschen mit Migrationshintergrund. Wir wollen aber keine ungeordnete, illegale Zuwanderung."

Jakob Patzke