Letztes Update:
20260422132302

Kleinere und mittlere Einkommen entlasten

12:30
22.04.2026
#Finanzpolitik Frauke Heiligenstadt ist finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und beschreibt die Lage als klaren Konflikt mit der Union: Dort dominiere der Wunsch nach Unternehmenssteuersenkungen, während mögliche Steuererhöhungen reflexhaft abgelehnt würden. Für die SPD seien Gespräche über den Haushaltsausgleich aber nur dann sinnvoll, wenn zugleich kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Heiligenstadt nennt dafür gleich mehrere Baustellen: Einkommensteuer, Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, Ehegattensplitting, Kapitalerträge sowie eine härtere Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität. -fw

Felix Winnands

Größere Vermögen nicht mehr schonen

12:25
22.04.2026
#Finanzpolitik Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit wird deutlich: Weniger Steuern seien aktuell keine Lösung. Die arbeitende Mitte sei schon heute hoch belastet, während große Vermögen in Deutschland oft geschont würden. Nach den beschlossenen Unternehmenssteuersenkungen brauche es deshalb nicht noch mehr Entlastungen für oben, sondern höhere Steuern auf große Vermögen. Auch bei Erbschaften sieht Jirmann großen Nachholbedarf. -fw

Felix Winnands

#Wertschöpfungsketten Sebastian Roloff, Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wir haben uns lange in Europa zu wenig um Lieferketten gekümmert. -jk 12:27
22.04.2026