SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf positioniert sich in der Debatte zur Rente klar gegen Kürzungsideen. Wenn der Bundeskanzler die gesetzliche Rente nur noch als Basisabsicherung beschreibe, sei das nicht nur eine Analyse, sondern ein politisches Statement. In Deutschland habe über die Hälfte der Menschen im Alter keine zusätzliche Absicherung. Eine Kürzung der gesetzlichen Rente werde die Sozialdemokratie in dieser Form nicht mittragen. Damit setzt Klüssendorf einen deutlichen Widerspruch zu Friedrich Merz. -jk

Jonas Klimm

Maurice Höfgen widerspricht in der Diskussion klar der verbreiteten Erzählung, der Sozialstaat sei zu groß. Diese Sicht präge die öffentliche Debatte stark und werde insbesondere von der FDP vertreten. Tatsächlich sei es aber so, dass die Wirtschaft ohne den Sozialstaat noch stärker eingebrochen wäre. Wer am Sozialstaat kürze, kürze unmittelbar am Konsum. Für Höfgen ist die verbreitete Argumentation klar verdreht: Nicht schwaches Wachstum rechtfertige Kürzungen – vielmehr schadeten Kürzungen dem Wachstum. -jl

Johann-Christoph Landgraf

Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, warnt in der Diskussion zur Zukunft des Sozialstaats vor der Wirkung aktueller Debatten. Schlagzeilen über einen möglichen Rückbau sozialer Rechte verunsicherten viele Menschen. Gleichzeitig entstehe der Eindruck, dass mehr gearbeitet, aber zugleich auch mehr verzichtet werden solle. Sie betont, dass es bei der Frage nach dem Sozialstaat um mehr gehe als nur um Unterstützung für Menschen, die durchs System gefallen sind. Sozialstaat bedeute auch umfassende Daseinsvorsorge für alle. -jk

Jonas Klimm