Die Grünen verdanken ihren Wahlsieg in Baden-Württemberg aus Sicht ihrer Bundestagsabgeordneten Zoe Mayer nicht einem umstrittenen Video von CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, das sie verbreitet hatte. „Wenn ein einzelnes Video eine Wahl entscheiden könnte, dann hätten wir ein grundsätzliches Problem“, sagte die Karlsruherin den „Badischen Neuesten Nachrichten“. „Ich glaube, die Menschen haben sehr bewusst gewählt.“ Zwei Wochen vor der Wahl hatte Mayer in sozialen Medien einen acht Jahre alten Clip gepostet, in dem Hagel von den „rehbraunen Augen“ einer minderjährigen Schülerin schwärmt. Unionspolitiker werfen den Grünen eine Schmutzkampagne vor. Die CDU landete bei der Wahl knapp hinter den Grünen. „Wenn ich das Wort von der Schmutzkampagne höre, muss ich mich schon sehr zusammenreißen“, sagte Mayer der Zeitung. „Ich finde es schwierig, als 'die Schuldige' für die Wahlniederlage der CDU verantwortlich gemacht zu werden.“ Das sei sehr einfach gedacht und eine gefundene Ausrede dafür, sich keine Fehler einzugestehen. „Ich bin also froh, wenn langsam wieder Ruhe einkehrt.“

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Der parteilose Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer könnte nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Joachim Behnke eine wichtige Rolle in einer Landesregierung in Baden-Württemberg spielen – vor allem als Vermittler zwischen Grünen und CDU. Trotz aller Kritik an seinem Auftreten könne Palmer ein Gewinn sein für eine Regierung, die pragmatische Politik mit ökologischem Fokus verbinden wolle. „Wenn es um Kompetenz und Sachverstand geht, dann kann man an ihm eigentlich nicht vorbeigehen“, sagt Behnke.

Palmer hatte zuletzt selbst Spekulationen über einen Wechsel in die Landespolitik angeheizt. „Von den prominenten politischen Personen im Land bin ich sicherlich jemand, der an der Schnittstelle von Grünen und Schwarzen mit die größten Kompetenzwerte hat“, sagte er der „Südwest Presse“. Zudem könne er sich „durchaus vorstellen, beruflich auch noch andere Aufgaben zu übernehmen“.

Inhaltliche Übereinstimmungen und politische Kompetenz
Behnke sagte weiter, Palmer habe im Wahlkampf eine zentrale Rolle für Özdemir gespielt. Özdemir sei „sehr, sehr bewusst mit ihm im Wahlkampf aufgetreten“. Zudem habe eine Umfrage gezeigt, dass sich weit mehr als jeder Dritte Palmer in einer führenden Rolle vorstellen könnte. Damit sei dessen mögliche Einbindung in die Landespolitik „die logische Entwicklung von dem, was im Wahlkampf zu beobachten war“.

Für Behnke liegen die Gründe weniger in taktischen Überlegungen als in politischen und inhaltlichen Übereinstimmungen. Palmer habe als Oberbürgermeister gezeigt, dass er erfolgreich und kreativ politische Konzepte entwickeln und umsetzen könne, wie etwa die in Tübingen eingeführte Verpackungssteuer. „Sachpolitisch gesehen wäre er wahrscheinlich der fähigste oder einer der fähigsten Minister, die man überhaupt haben kann.“

Palmer gehöre der großen und in Baden-Württemberg eher konservativen Gruppe der Grünen an, sagte Behnke. Er könne zudem über das klassische grüne Wählerpotenzial hinaus punkten. „Er kriegt die klassischen grünen Wähler und er kriegt eben auch viele, die ansonsten CDU oder SPD wählen würden“, erklärte Behnke. Damit könne Palmer auch für konservativere Wählergruppen als Brücke zur CDU wirken – und gleichzeitig zum Risiko für die CDU als Koalitionspartner werden. 

red/dpa/lsw