Ghazaei, die Kandidatin der Linken, sagte, "KI-gestützte Videoüberwachung", wie sie die CDU im Bund mit einer Novellierung des Polizeigesetzes aktuell auf den Weg bringt, würde Kriminalität nicht bekämpfen, sondern sogar unter Umständen befördern.

Speziell zu "KI-gestützter Videoüberwachung" waren bei einem schnellen Faktencheck überhaupt keine Erhebungen auszumachen. Allgemein gibt es zum Thema Videoüberwachung - ohne Verbindung zu künstlicher Intelligenz - zahlreiche Studien. Diese kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen.

So kam etwa die Uni Tübingen 2005 zu dem Schluss, dass Kriminalität in videoüberwachten Bereichen um etwa 20 Prozent zurückgehe. Eine vom britischen Innenministerium herausgegebene Studie hob überhaupt keine signifikanten Effekte hervor, gerade im Bereich der Gewaltkriminalität kommen auch andere Erhebungen zu dem Schluss, dass Videoüberwachung in diesem Bereich weitaus weniger wirkt. Außerdem wurde in der Debatte immer wieder kritisiert, dass Verdrängungseffekte in manchen Studien nicht berücksichtigt würden.

Tatsache ist: Allzu viele und vor allem ganz aktuelle Studien zu dem Thema gibt es nicht. Auch politisch bleibt das Thema Videoüberwachung weiterhin umstritten. Ghazaei vertritt hier eine Position, die auch ihre Partei im Bund vertritt.

Sascha Maier

Cem Özdemir meint, man müssen jetzt erstmal die Wahl abwarten, danach werde sich die Politik zusammensetzen und das Ergebnis auswerten. Das Wahlrecht sei sensibel und müsse möglichst im Konsens geändert werden.

Lukas Jenkner

Ausgleichs- und Überhangmandate müssten begrenzt werden, sagt Manuel Hagel (CDU), um möglichst nah an die bisherige Größe zu gelangen.

Lukas Jenkner

In Baden-Württemberg gebe es jeden Tag eine Gruppenvergewaltigung, behauptet AfD-Mann Frohnmaier. Die Zahl wird immer wieder für wechselnde Gebiete verbreitet, sie stimmt aber nicht. Deutschlandweit gab es 2023 pro Tag zwei Gruppenvergewaltigungen. Für Baden-Württemberg ist die Behauptung einer täglichen Gruppenvergewaltigung deshalb purer Unsinn. Auch hier gilt: über den Hintergrund der Täter ist damit nichts gesagt. 

Eberhard Wein