Es ist vermutlich der emotionalste Themenbereich im Haushalt: die Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich. Die Mitglieder der Haushaltskoalition betonen, dass es keinen Kahlschlag geben werde. Auch nach der dritten Lesung sei da immer noch ein tragfähiges Netz, sagt Isabelle-Florentine Weichselgartner (CDU). Auch in einem Sparhaushalt könne man gestalten. „Wir kommen aus einem breiten Angebot mit hohen Standards“, sagt die CDU-Politikerin. Der Ganztag werde gerettet. Die Kitagebühren zwar seit 2016 zum ersten Mal erhöht. Damit sei man aber Baden-Württemberg-weit noch immer mit am günstigsten.
Dass man den Gürtel enger schnallen müsse, sei allen klar. Es bliebe viel erhalten. „Wir behalten die Früh- und Spätbetreuung“, nennt Fabian Reger (Grüne) als Positivbeispiele. Mit Blick auf den enormen Investitionsstau an den Schulen verweist er auf 200 Millionen Euro, die dennoch investiert würden.
Dennoch führe auch die Absenkung der Vorschläge der Haushaltskoalition dazu, „dass das Leben für Familien teurer wird“, hält Jasmin Meergans (SPD Volt) dem entgegen. Denn Pauschalkürzungen werden zu massiven Angebotskürzungen führen. Auf die zunehmende angespannte Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen stellt Manja Reinholdt (Die Linke SÖS Plus) ihren Beitrag ab. Wer an Kindern und Jugendlichen spare, riskiere nicht nur die Zukunft von Kindern, sondern die von allen. „Wir hätten uns eine Priorisierung gewünscht, die Kinder ausspart“.
Zustimmung für die Einsparungen signalisiert Rose von Stein (FW): „Wir akzeptieren die moderaten Einsparung“. Gleiches tut Matthias Oechsner (FDP). „Wir werden guten Gewissens zustimmen“, sagt Steffen Degler (AfD).
Ina Schumann lenkt in ihrem Redebeitrag den Blick auf die vulnerablen Gruppen der Regenbogencommunity und die Gebärdendolmetscherin an der Immenhoferschule. Es gehe um eine Minimalunterstützung, die eh schon abgeschnitten sind von der Kommunikation.

Hilke Lorenz

Dem Antrag des Jugendgemeinderats, künftig kostenlose Menstruationsprodukte an allen städtischen weiterführenden Schulen zur Verfügung zu stellen, fand keine Mehrheit. Lediglich am linken Rand gingen die Hände bei der Abstimmung hoch. Jedoch können die Hygienartikel vom Schulbudget abgerechnet werden. 

Erdem Gökalp

Einige Schulfamilien in Stuttgart können aufatmen: Im Rahmen der Haushaltsverabschiedung beschloss der Gemeinderat, dass folgende Schulen nun doch bald an die Reihe kommen: Der Schulstandort Stammheim (Grundschule, Park-Realschule), das Wilhelms-Gymnasium in Degerloch und das Modulschulzentrum Filder haben es von der ursprünglich von der Verwaltung vorgelegten Streichliste des Sparhaushaltes zurück in den Kreis derer geschafft, für die Gelder da sind. In Degerloch soll ein Neubau für den Bereich Naturwissenschaften und Technik (NWT) entstehen (11,253 Millionen), in Stammheim endlich neue Gebäude für Grundschule und Park-Realschule auf dem Campus entstehen (80 Millionen bis 2031). In Möhringen soll ein Modulschulzentrum für die Region Filder auf dem Parkplatz des Königin-Charlotte-Gymnasiums entstehen.
Gut 20 weitere Schulsanierungen haben allerdings das Nachsehen – und wurden auf eine Zeit nach 2031 verschoben. Unter ihnen ist zum Beispiel die Altenburgschule in Bad Cannstatt, wo der dritte, 9 Millionen Euro teure Bauabschnitt, im Zuge der Umstrukturierung zur Ganztagsschule nun warten muss . Und das, obwohl das Schulverwaltungsamt  den laufenden Betrieb gefährdet sieht, weil Elektrik und Brandschutz mangelhaft sind. 
Um dies zu verdeutlichen, rief die Fraktion SPD/Volt diesen Punkt noch einmal auf. Die Fraktion hatte beantragt, knapp 8,9 Millionen für die Altenburgschule vorzusehen. Der Antrag wurde aber von einer Mehrheit abgelehnt.

Lisa Welzhofer