Palmer hatte sich im Zuge der Absage einer AfD-Demonstration Mitte Juli dazu bereiterklärt, mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zu diskutieren. Die AfD hatte eine Demonstration in der Tübinger Innenstadt geplant, Einzelhändler hatten dadurch Umsatzverluste befürchtet und sich an Palmer gewandt, ob die Demo verlegt werden könne. Die AfD hatte daraufhin angeboten, auf die Demo zu verzichten, wenn Palmer öffentlich mit AfD-Abgeordneten diskutiere. 

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Die öffentliche Diskussionsrunde zwischen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) und dem AfD-Landeschef Markus Frohnmaier sorgt jetzt schon für Wirbel in der Stadt. Die Polizei bereitet sich auf mehrere Gegendemonstrationen vor. Man sei rund um die Halle so aufgestellt, dass man die Veranstaltung gut schützen und auch Störer separieren könne, sagte der Leiter des Tübinger Polizeireviers, Heiko Kächele, im Vorfeld. Details zur Zahl der Einsatzkräfte nannte er nicht. Palmer appellierte an die Teilnehmer der Demos, sich von denen fernzuhalten, die nicht die Absicht hätten, friedlich zu demonstrieren.

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Das Grünen-Mitglied, das mit dem Eilantrag gegen das Streitgespräch beim Verwaltungsgericht Sigmaringen gescheitert ist, hat noch in höherer Instanz Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim eingereicht. Wie ein Richter aus Mannheim am Freitagmittag mitteilte, ist die Beschwerde allerdings als unzulässig abgelehnt worden. Grund war ein Formfehler: Die Frau hatte die Beschwerde persönlich ohne Rechtsanwalt eingereicht, doch vor dem Verwaltungsgerichtshof besteht eine Anwaltspflicht. Die Stadt Tübingen als Antragsgegnerin habe darüber hinaus darauf hingewiesen, dass die Beschwerde auch inhaltlich unbegründet sei. Oberbürgermeister Boris Palmer spricht mit Blick auf den erneuten gerichtlichen Versuch auf seiner Facebook-Seite von "Werbung für die AfD".

Florian Dürr

Herzlich willkommen zu unserem Liveticker zum Streitgespräch zwischen dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer und dem AfD-Landesvorsitzenden Marks Frohnmaier.

Lukas Jenkner