Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinem russischen Kollegen Wladimir Putin die Unterstützung für einen Ukraine-Friedensprozess zugesichert. Erdogan habe Putin gesagt, die Türkei habe sich "seit Kriegsbeginn aufrichtig um einen gerechten Frieden bemüht und unterstütze in diesem Zusammenhang Ansätze zur Herstellung eines dauerhaften Friedens unter Beteiligung aller Kriegsparteien", erklärte das türkische Präsidialbüro am Mittwoch.

Putin habe seinerseits Erdogan für seine Rolle als "Gastgeber von Friedensgesprächen" gedankt, hieß es aus Ankara weiter. Seit Mai hatten in der türkischen Bosporus-Metropole Istanbul drei Gesprächsrunden zwischen Unterhändlern aus Russland und der Ukraine stattgefunden. Dabei gab es zwar keine Fortschritte in Richtung einer Waffenruhe, die Parteien einigten sich jedoch auf den Austausch von Kriegsgefangenen.

Die Türkei hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seine guten Beziehungen zu beiden Ländern aufrecht erhalten. Zum einen hat das Nato-Mitglied Waffen an die Ukraine geliefert - sich aber andererseits nicht an westlichen Sanktionen gegen Russland beteiligt. Ankara pocht zugleich regelmäßig auf die territoriale Integrität der Ukraine - und insbesondere auf einer Rückgabe der seit 2014 russischen besetzten Halbinsel Krim. Dort lebt die muslimische Minderheit der Krimtataren.

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In der Debatte über eine mögliche Entsendung von Soldaten der Bundeswehr in die Ukraine nach einem Friedensschluss hat CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn die Abgeordneten der Union zu Zurückhaltung aufgerufen. „Die aktuell medial vorangetriebene Frage, ob Sicherheitsgarantien den unmittelbaren Einsatz deutscher Soldaten in die Ukraine bedeuten würden, stellt sich so verkürzt nicht, schon gar nicht zum jetzigen Zeitpunkt“, heißt es in einem Schreiben an die Parlamentarier.

Es seien zudem viele andere Szenarien für einen deutschen Beitrag zu den notwendigen Sicherheitsgarantien denkbar und sinnvoller, schreibt der CDU-Politiker weiter. „Daher sollten wir uns an solchen öffentlichen Spekulationen nicht beteiligen.“ Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Zuerst hatte „Welt“ darüber berichtet.

Spahn wies darauf hin, dass es bei einem möglichen Friedensabkommen nicht nur um die Ukraine gehe, sondern um die künftige Sicherheitsordnung Europas. Diese werde im Wesentlichen von den Europäern getragen werden - in Abstimmung und mit Unterstützung der USA. „Selbstverständlich wird auch Deutschland, eingebettet in multilaterale Absprachen, eine wichtige, verlässliche Rolle einnehmen.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, mahnte ebenfalls zu Zurückhaltung in der Debatte. „Erst wenn ein Frieden in Aussicht steht, kann über friedenssichernde Maßnahmen gesprochen werden“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dabei stehe die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine an erster Stelle. „Die Frage einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr stellt sich aktuell nicht.“

dpa