US-Präsident Donald Trump hat laut einem Medienbericht mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban über eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine gesprochen. Bei der Unterhaltung am Montag sei es darum gegangen, weshalb Orban sich gegen einen Beitritt der Ukraine zur EU sperre, schrieb der Finanzdienst Bloomberg.

Der Anruf bei Orban sei ein Ergebnis der Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Spitzenpolitikern in Washington gewesen, hieß es unter Berufung auf informierte Personen. Die Europäer hätten Trump gebeten, seinen Einfluss auf Orban geltend zu machen, damit dieser die Blockadehaltung aufgebe.

Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union gilt auch als eine zusätzliche Sicherheitsgarantie gegen einen weiteren russischen Überfall.

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Für einen wirksamen Schutz der Ukraine vor zukünftigen Angriffen Russlands nach einem möglichen Friedensschluss bräuchte es nach Einschätzung des früheren Befehlshabers der US-Streitkräfte in Europa Tausende europäische Soldaten. Die Europäer müssten gemeinsam mit den USA Sicherheitsgarantien schaffen, die echten Druck auf Moskau ausübten, sagte Ben Hodges dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Ohne die Entsendung vieler Tausend europäischer Soldaten, vor Ort mit einem klaren Auftrag, strengen Einsatzregeln und echten Fähigkeiten, die Russland respektiert, bleiben solche Garantien eine leere Hülse“, sagte Hodges.

Russland müsse wissen, dass diese Soldaten zurückschießen dürften, wenn sie mit russischen Raketen oder Drohnen provoziert würden, erklärte der Ex-US-General.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben des Weißen Hauses einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zugestimmt. Sprecherin Karoline Leavitt antwortete in Washington auf wiederholtes Nachhaken von Reportern schließlich auf die Frage, ob Putin ein direktes Treffen in den kommenden Wochen „versprochen“ habe: „Das hat er.“

Zuvor hatte sie Fragen zu dem Thema mehrfach ausweichend beantwortet. So wollte sie sich nicht zu möglichen Orten äußern und betonte zunächst nur, US-Präsident Donald Trump wisse von Putins Bereitschaft für ein Treffen, weil er am Montag selbst mit ihm telefoniert habe. Als Journalisten nachhielten, ob Putin tatsächlich einem bilateralen Treffen zugesagt habe, erklärte Leavitt zunächst: „Ich kann Ihnen versichern, dass die US-Regierung mit Russland und der Ukraine aktuell daran arbeitet, dieses bilaterale Treffen zustande zu bringen.“ Erst auf weitere Nachfrage gab sie schließlich eine klare Antwort.

Aus Moskau kamen bislang allerdings zurückhaltendere Töne. Man sei prinzipiell für jedes Gesprächsformat offen, sagte Außenminister Sergej Lawrow im Staatsfernsehen. „Aber alle Kontakte unter Beteiligung der Staatschefs müssen äußerst sorgfältig vorbereitet werden“, fügte er hinzu. Schon zuvor hatte Russland mit diesem Argument Forderungen Selenskyjs nach einem schnellen Treffen mit Putin zurückgewiesen. Nach Ansicht Moskaus müssen zuerst Delegationen auf unterer Ebene eine Vereinbarung aushandeln.

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