Deutschland und seine Partner arbeiten nach den Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius mit Hochdruck an Details verlässlicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine. „Wie ein deutscher Beitrag zu den Sicherheitsgarantien aussehen wird, steht derzeit noch nicht fest und wird politisch und militärisch festzulegen sein“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur, nachdem Obleute des Bundestages am Dienstag über den Sachstand unterrichtet wurden.

 „Wir berücksichtigen dabei erstens den Verlauf der Verhandlungen, zweitens einen möglichen Beitrag der USA und drittens die Abstimmungen mit unseren engsten Partnern“, sagte Pistorius weiter. „Natürlich ist dabei auch zu prüfen, welche Bereitschaft Russland zeigt, zu einer Friedenslösung zu kommen.“

Soll Deutschland auch Soldaten entsenden?
Seit dem Wochenende hat die Debatte, ob sich Deutschland auch mit Soldaten an einer Friedenstruppe für die Ukraine beteiligen könnte, Fahrt aufgenommen. Sicherheitsgarantien gegen weitere russische Angriffe gelten als eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Ukraine in Verhandlungen Zugeständnisse macht.

Die Bundesregierung wisse in diesen Tagen um ihre Verantwortung in Europa, sagte Pistorius. Deutschland sei bereits der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine, führend bei der Unterstützung im Bereich Luftverteidigung und übernehme politische Verantwortung. Er verwies auch auf deutsche Beiträge zum Kauf von US-Waffen für die Ukraine. Zudem seien mehr als 21.000 ukrainische Soldaten ausgebildet worden.

Pistorius sagte: „Gerade jetzt zeigt sich: Wir brauchen eine starke Ukraine, damit sie in diesen schwierigen Verhandlungen selbstbewusst auftreten kann. Nur so kann der aktuelle Prozess zu einer dauerhaften und gerechten Friedenslösung führen.“

dpa

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat nach Angaben aus Verhandlungskreisen Moskau als Ort für ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagen. Putin habe seinen Vorschlag bei einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump am Montag erwähnt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus zwei mit der Angelegenheit vertrauten Quellen. Selenskyj, der zum Zeitpunkt des Anrufs im Weißen Haus war, lehnte ein Treffen in der russischen Hauptstadt demnach ab.

Trump hatte Putin am Freitag im US-Bundesstaat Alaska getroffen. Am Montag empfing er dann Selenskyj sowie eine Reihe europäischer Staats- und Regierungschefs zu einem Ukraine-Gipfel. Während der Gespräche in Weißem Haus telefonierte der US-Präsident mit Putin, anschließend verkündete er, dass er mit den Vorbereitungen für ein Zweiertreffen zwischen dem Kreml-Chef und dem ukrainischen Präsidenten begonnen habe. Die beiden Staatschefs erklärten sich grundsätzlich zu einem solchen Treffen bereit. Einen möglichen Ort oder einen Zeitpunkt für die Begegnung nannte Trump nicht.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schlug vor, das Treffen in der Schweiz abzuhalten. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich seinen Worten zufolge in Washington darauf geeinigt, dass die Gespräche in Europa stattfinden sollen.

Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis kündigte daraufhin an, Putin werde für die Teilnahme an einem solchen Treffen in seinem Land Immunität genießen. Ansonsten würde Putin eine Festnahme drohen. Wegen des Vorwurfs der Zwangsverschleppung ukrainischer Kinder hatte der Internationale Strafgerichtshof im März 2023 einen Haftbefehl gegen den Kremlchef ausgestellt.

AFP