Die Schweiz würde nach den Worten von Außenminister Ignazio Cassis dem russischen Präsidenten Wladimir Putin trotz des gegen ihn vorliegenden internationalen Haftbefehls „Immunität“ gewähren, sollte er ins Land kommen und an einer Friedenskonferenz zur Ukraine teilnehmen.
Der Schweizer Bundesrat habe im vergangenen Jahr die Regeln für solche Fälle verabschiedet, sagte Cassis am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit seinem italienischen Kollegen Antonio Tajani in Bern.
Wegen des Vorwurfs der Zwangsverschleppung ukrainischer Kinder hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im März 2023 einen Haftbefehl gegen den Kremlchef ausgestellt.

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AfD-Chefin Alice Weidel äußert sich am Dienstag auf ihrem X-Account zu Gesprächen rund um eine Beteiligung der Bundeswehr an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine. "Die Falken in der CDU können es kaum erwarten, deutsche Soldaten wieder an fremde Fronten zu schicken. Diese Kraftmeierei friedensverwöhnter Politfunktionäre ist gefährlich und verantwortungslos", heißt es dort. 

Über eine Beteiligung der Bundeswehr an einer möglichen Friedenstruppe müsse auch mit der Opposition gesprochen werden, hatte Bundesaußenminister Johann Wadephul am Montagmorgen gesagt. Entscheiden werde der Bundestag.
„Sicherheitsgarantie heißt, dass man Beistand leistet in dem Fall, dass Russland sich an eine Friedensvereinbarung mit der Ukraine nicht hält. Und damit muss man ja rechnen, nachdem Russland ohne jede Not und ohne jede Motivation die Ukraine angegriffen hat“, sagte Wadephul. „Das heißt, dass man dann politischen und militärischen Beistand leistet. So einfach, so schwierig ist es natürlich in der Umsetzung.“

red/dpa