Nach den Ukraine-Gesprächen im Weißen Haus sieht die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner jetzt den Ball im Spielfeld der Europäer. „Dieses Washington-Treffen endete nicht im Desaster“, sagte die Parteivorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Das sei aber kein Grund zum Aufatmen, sondern zeige nur, wie sehr man sich schon daran gewöhnt habe, dass wie gefährlich das Agieren von US-Präsident Donald Trump für Europa sei.
Es sei gut, dass die europäischen Spitzenpolitiker in Washington gezeigt hätten, dass Europa gemeinsam handeln könne.

Nun müsse Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf europäischer Ebene weitere Schritte voranbringen, um die Ukraine zu stärken und mehr Druck auf Putin auszuüben, fordert Brantner. Ein weiteres Sanktionspaket der EU wäre aus ihrer Sicht ein solcher Schritt, denn schließlich gehe es um Europas Sicherheit und Europas Frieden. „Die eingefrorenen russischen Vermögenswerte müssen für die Ukraine genutzt werden“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor einem vorschnellen Friedensdeal für die Ukraine ohne robuste Sicherheitsgarantien gewarnt. „Dieser Frieden darf nicht überstürzt werden und muss durch solide Garantien abgesichert sein, sonst stehen wir wieder am Anfang“, sagte Macron dem Sender TF1/LCI.

„Die erste Sicherheitsgarantie ist also eine starke ukrainische Armee, das heißt mehrere Zehntausend gut ausgerüstete Soldaten mit Verteidigungssystemen, besseren Standards und so weiter“, sagte Macron. Die zweite Garantie bestehe aus Rückversicherungstruppen und der Ansage, „dass die Briten, Franzosen, Deutschen, Türken und andere bereit sind, Operationen durchzuführen, nicht an der Front, nicht provokativ, sondern zur Beruhigung in der Luft, auf See und an Land, um ein strategisches Signal zu setzen und zu sagen: Ein dauerhafter Frieden in der Ukraine ist auch unser Anliegen“.

Auf die Frage, ob diese Rückversicherungstruppen im Falle eines russischen Angriffs gezwungen sein würden, zu kämpfen, sagte Macron dem Sender: „Das ist das Ziel dieser Sicherheitsgarantien.“ Wenn Russland nach einem Friedensabkommen an die Grenzen Europas zurückkehre und provoziere, dann gäbe es in diesem Moment eine Reaktion. 

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