Zur Nachbesprechung des Gipfeltreffens zum Ukraine-Krieg im Weißen Haus sollen am Dienstag alle 27 Staats- und Regierungschefs in einer Videokonferenz zusammenkommen. Er habe die Mitglieder des Europäischen Rates für 13.00 Uhr einberufen, schrieb EU-Ratspräsident António Costa auf der Plattform X. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll an der Schalte teilnehmen.

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Unklar ist, wie dabei eine militärische Komponente der Europäer aussehen könnte. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sich skeptisch über eine mögliche Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine. Das würde Deutschland „voraussichtlich auch überfordern“, sagte der CDU-Politiker im Podcast „Table.Today“. Vordringlich sei die Aufstellung einer kampfstarken deutschen Brigade im baltischen Nato-Mitgliedsland Litauen zum Schutz vor Russland. „Was nicht heißt, dass wir in anderer Art und Weise die Ukraine auch militärisch und technisch unterstützen können.“

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, nannte Sicherheitsgarantien ähnlich dem Artikel 5 gut. Eine direkte Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine wäre natürlich die beste Sicherheitsgarantie, sagte er im Deutschlandfunk. Sein Land könne der Nato viel bieten, man habe eine starke und kampferfahrene Armee. „Dafür braucht man aber Mut von der Seite unserer Partner und auch Druck auf Russland“, sagte Makeiev. Ohne Druck werde Putin „nicht aufhören, uns zu töten“.

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Zugleich wird es um das Szenario eines Nato-ähnlichen Schutzversprechens der USA und europäischer Staaten an die Ukraine gehen. Nach Angaben des US-Sondergesandten Steve Witkoff hat Russland Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild des Artikel 5 im Nato-Vertrag zugestimmt - was Putin im Gegenzug von den USA, der Ukraine oder Europa erhalten soll, war zunächst unklar.

Artikel 5 des Nato-Vertrags sieht vor, „dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird“. Russlands Einmarsch 2022 fiel nicht in diese Kategorie, weil die Ukraine kein Nato-Mitglied ist. Im Gegensatz zu Artikel 5 würde im diskutierten Szenario aber nicht das ganze atlantische Bündnis einspringen - die Vereinigten Staaten und europäische Länder stünden stattdessen in der Pflicht.

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