Union und SPD lassen juristisch prüfen, ob nach dem gescheiterten ersten Wahlgang bei der Kanzlerwahl noch heute ein zweiter Wahlgang möglich ist. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Nach aktueller Einschätzung von Bundespräsidialamt, Bundestagsverwaltung und Justizministerium sei das verfassungsrechtlich zulässig, hieß es weiter. Union, SPD, Grüne und Linke berieten nun gemeinsam den weiteren Prozess.

Union und SPD haben laut Unionsfraktionschef Jens Spahn bereits beschlossen, den CDU-Chef Friedrich Merz für einen zweiten Wahlgang zu nominieren. Wann dieser stattfinden kann, war aber noch offen.

Jan-Felix Jasch

Die gescheiterte Wahl von Friedrich Merz (CDU) gehört für die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli, zu den historischen Ereignissen in Deutschland, die man lieber nicht miterleben möchte. «Das ist kein guter Tag in der deutschen Politik», teilte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende mit. «Ich gehe davon aus, dass sich jetzt die Fraktionsspitzen auf ein Verfahren einigen, um zügig die Regierungsbildung anzugehen.»

Sie sei kein Fan einer Koalition mit der Union. «Aber wir haben uns parteiübergreifend gemeinsam auf diesen Weg gemacht, um dieses Land weiter stabil und verlässlich regieren zu können», so Midyatli. Die neue Regierung habe die große Verantwortung, Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen, für wirtschaftliches Wachstum zu sorgen und soziale Sicherheiten zu garantieren.

Jan-Felix Jasch

Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Durchgang der Kanzlerwahl warnt der CSU-Vorsitzende Markus Söder vor unkalkulierbaren Folgen für Deutschland und die Demokratie. «Der heutige Vormittag zeigt, dass wir in einer ernsten Lage sind. Eine ernste Lage für unser Land, aber auch für die Demokratie», sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung seines Kabinetts in München. «Wir brauchen Stabilität wie nie und konnten es heute nicht erzielen.»

Es sei der falsche Zeitpunkt für Spielchen, Denkzettel oder die Begleichung alter Rechnungen, mahnte Söder in Richtung jener Abgeordneten von Union und SPD, die Merz im ersten Wahlgang ihre Stimmen verweigert haben. Jeder müsse sich überlegen, was für Deutschland auf dem Spiel stehe. Es gehe bei der Wahl des Kanzlers auch nicht nur um eine Person, sondern um eine ganze Regierung und dringend benötigte Stabilität für das ganze Land. 

Jan-Felix Jasch