Die Linke übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD. Dieser ignoriere Probleme wie hohe Mieten, hohe Preise, den bröckelnden Zusammenhalt der Gesellschaft und die Zerstörung des Planeten, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner. „Komplett mutlos, fantasielos und ohne sozialen Kompass präsentiert sich hier diese Koalition der Ignoranz und der Hoffnungslosigkeit.“ Die Politik werde den Weg für rechte Parteien ebnen.
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ergänzte, die Sicherung des Rentenniveaus auf 48 Prozent reiche nicht. „Das ist nichts anderes als eine Fortschreibung von Altersarmut“, meinte sie. „Anstatt dieses Elend zu zementieren, muss das Rentenniveau endlich wieder auf 53 Prozent erhöht werden.“ Auch die Pläne zur Migrationspolitik kritisierte sie.

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Für Karl Lauterbach ist jetzt klar, dass es zu keiner Verlängerung als Bundesgesundheitsminister mehr kommt. Das Ressort geht in der künftigen Bundesregierung an die CDU, wie der Koalitionsvertrag von Union und SPD festlegt. „Kein Geheimnis, ich hätte als Minister gerne weitergearbeitet“, sagte der SPD-Politiker. „Ich bin aber sicher, dass mein Nachfolger diese Aufgaben erfolgreich bewältigen wird und wünsche dabei viel Glück und Erfolg.“

Die Vereinbarungen zu Gesundheit und Pflege, an denen er noch mitgearbeitet hatte, nannte Lauterbach gelungen. Die neue Koalition werde dafür sorgen, dass die Versorgung besser werde – mit einer Patientensteuerung durch Hausärzte, einer Garantie auf Termine, einer Notfallreform und einer Fortsetzung der Digitalisierung und der Krankenhausreform.
Selbst hatte Lauterbach als Minister wegen des Bruchs der Ampel-Koalition mehrere Vorhaben nicht mehr umsetzen können.

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Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke ruft die Union und seine Partei zu einer schnellen Umsetzung ihrer Pläne auf. „Gut, dass es gelungen ist, den Koalitionsvertrag recht zügig zu verhandeln“, sagte Woidke auf Anfrage. „Jetzt muss schnell die neue Bundesregierung gebildet werden, an den Start gehen und die Themen und Probleme anpacken, die dringend gelöst werden müssen – und das am besten mit gutem Handwerk.“
Der Regierungschef wertete den Koalitionsvertrag positiv. „Wichtige Forderungen - auch von mir - sind berücksichtigt“, sagte Woidke. Dazu gehörten die Senkung des Strompreises für alle um mindestens 5 Cent, Schritte zur regionalen und unternehmerischen Nutzung erneuerbarer Energien, gleichzeitiger Ausbau von Windkraft und Stromnetzen und weniger Bürokratie.

„Das ist auch dringend erforderlich, um das 500-Milliarden-Sondervermögen für Investitionen überhaupt umsetzen zu können“, sagte Woidke mit Blick auf das beschlossene Schuldenpaket. „Dieses Programm kann, wenn wir es vernünftig anpacken, Deutschland kräftig nach vorn bringen.“ Der SPD-Politiker gehörte zur Arbeitsgruppe Energie und Klima.
Der SPD-Politiker bezeichnete die Pläne von Union und SPD für die Migrationspolitik als „die richtigen Schritte“. „Dazu gehört auch die Fortsetzung der Grenzkontrollen“, sagte Woidke. Positiv sei zudem, dass es auch künftig einen Staatsminister als Beauftragten für die ostdeutschen Bundesländer geben werde. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten die Pläne zuvor in Berlin vorgestellt.

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