Letztes Update:
20250213181154

Abschiebungen nach Afghanistan - Taliban wollen Zusammenarbeit

16:56
13.02.2025
Die in Afghanistan herrschenden Taliban zeigen sich angesichts des von einem Asylbewerber aus Afghanistan verübten mutmaßlichen Anschlags in München offen für eine Zusammenarbeit bei Abschiebungen. Dafür wollen die Islamisten jedoch eine konsularische Vertretung in Deutschland. „Wir haben unsere Bereitschaft gezeigt, die konsularischen Dienste für Afghanen in Deutschland wieder aufzunehmen, die alle Aspekte der Migration abdecken“, sagte der Sprecher des Taliban-Außenministeriums, Abdul Kahar Balchi, der Deutschen Presse-Agentur.
Einen Umweg über Nachbarländer Afghanistans wie Pakistan, wie er bereits in der Vergangenheit von der Bundesregierung erwogen wurde, lehnen die Taliban ab und werten dies als Verstoß gegen die geltenden Konventionen. „Wir sind nicht bereit, irreguläre Verfahren zu akzeptieren, die Afghanistan umgehen und eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit darstellen“, betonte Balchi. Eine mögliche Bestrafung der Straftäter nach ihrer Ankunft in Afghanistan solle über bilaterale Gespräche geregelt werden.

dpa

Lindner zu München: Mehr Konsequenz bei Einwanderungspolitik

16:12
13.02.2025
FDP-Chef Christian Lindner hat sich vor dem Hintergrund des mutmaßlichen Anschlags in München wütend gezeigt. „Ich bin gar nicht mehr fähig zu dieser ritualisierten Betroffenheit, weil neben der Trauer angesichts einer solchen Tat wächst bei mir eigentlich die kalte Wut“, sagte Lindner vor einer Partei-Veranstaltung in Frankfurt am Main. Die Tat folge einem Muster, er warf der Regierung deshalb Staatsversagen vor.
Lindner betonte die Wichtigkeit einer konsequenten Einwanderungspolitik. „Wir brauchen in Deutschland mehr Kontrolle und Konsequenz bei der Einwanderung, aber auch wirksame Abschiebungen, insbesondere auch nach Afghanistan.“
Eine solche sei in der Ampel-Koalition nicht möglich gewesen, und sie scheitere zu oft am Unwillen im Bundestag. „Deshalb darf in Deutschland niemand mehr politische Verantwortung tragen, der nicht die notwendigen Konsequenzen zu ziehen bereit ist“, führte der FDP-Politiker aus. „Ich finde, wer nicht bereit ist, das Notwendige zu beschließen und durchzusetzen, der sollte die Geschicke dieses Landes nicht bestimmen.“

dpa

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