Letztes Update:
20250206195512

Mögliche Koalitionspartner

18:41
06.02.2025
Jonas Geissler (CSU) würde zwei Parteien für eine Koalition ausschließen: AfD und die Grünen - letztere aus inhaltlichen Gründen. 

Für Gespräche stehe die SPD zur Verfügung, "das ist als demokratische Partei auch ganz wichtig", betont Jonas Eckstein.

Alexandra Paulfranz

"System würde zusammenbrechen"

18:39
06.02.2025
"Wir brauchen freilich ausländische Fachkräfte, Betonung auf Fachkräfte", sagt Michael Gebhardt (AfD). "Wenn sie fachlich kompetent sind, sind sie sehr willkommen."

"Ich mache mir große Sorgen", sagt Johannes Wagner (Grüne). In seinem Berufsfeld, im Krankenhaus, habe jede dritte Fachkraft einen Migrationshintergrund. "Das ganze System würde zusammenbrechen, wenn wir die alle ausweisen." Im Saal wird es laut. "Es geht um Remigration - Sie müssen schon lesen, was Ihre Partei fordert", betont Wagner energisch.

Alexandra Paulfranz

Wie dem Fachkräftemangel begegnen?

18:32
06.02.2025
Jonas Geissler plädiert dafür, in der Migrationsfrage nach Personengruppen zu differenzieren.

Es sei schwierig, Strukturen zu verändern, findet Jonas Eckstein (SPD). "Man hat immer das Gefühl, mit jedem Gesetz haben wir zwei neue Regelungen." Die Ampel habe begonnen, Dinge zu verändern, doch es funktioniere eben nicht von jetzt auf gleich.

Zerreißt es die Liberalen zwischen dem Flehen nach Arbeitskräften und der Diskussion, Menschen ins Land zu lassen? "Wir brauchen eine geregelte Migration", erklärt Oliver Ramm. "Seit 2015 ging es bergab mit der Migration." Ausreisepflichtige Menschen blieben hier, Fristen verstrichen - "wir reden und reden und die Taten, die daraus folgen, sind gering."

Zu den Ukraine-Flüchtlingen habe er eine besondere Meinung, erklärt Ramm. Männer sollten in ihrem Land bleiben, um es zu verteidigen. 

Nikolai Hiesl (Freie Wähler) spricht sich dafür aus, jedem Schutz zu geben, der Schutz braucht - solange die Gesellschaft es tragen könne. "Wenn unsere Basis, unsere Kommunen nicht mehr können, ist dieser Punkt überschritten. Das ist alles kommunale Aufgabe und das braucht Planung." Der Bund müsse durchgreifen und die Kommunen unterstützen mit einer vernünftigen Migrationspolitik, so Hiesl. 

Was das gescheiterte Gesetz im Bundestag angeht, findet er, dass es zu wenig um die Sache gegangen sei und zu sehr darum, wer dafür oder dagegen stimme.

Alexandra Paulfranz

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