Zukünftige Mitarbeiter der Regierung erklären, der designierte Präsident Donald Trump will das Recht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt abschaffen.

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Der künftige US-Präsident Donald Trump wird nach Angaben eines Mitarbeiters an der Grenze zu Mexiko den nationalen Notstand ausrufen. Dem Militär solle an der Grenze überdies eine Schlüsselrolle zugewiesen werden, sagte der künftige Regierungsvertreter am Montag in Washington. "Wir werden den nationalen Notstand an der Grenze ausrufen", sagte der Trump-Mitarbeiter. Das entsprechende Dekret werde das Militär anweisen, "unseren Grenzen und der territorialen Integrität Priorität einzuräumen".
Trump, der am Mittag seinen Amtseid als 47. US-Präsident ablegt, verfolgt eine aggressive Politik gegen Migranten ohne Aufenthaltspapiere und hat "das größte Abschiebeprogramm in der Geschichte der Vereinigten Staaten" angekündigt. Nach Schätzungen der US-Behörden leben rund elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere in den USA. Die meisten von ihnen stammen aus Mexiko.

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Der neue US-Präsident Donald Trump will weitreichende Einschränkungen mit Blick auf Transgender-Rechte durchsetzen. Der Politik der Vereinigten Staaten werde fortan die Annahme zugrunde liegen, dass es nur zwei Geschlechter gebe, also männlich und weiblich, erklärte eine künftige Regierungsbeamtin.
Die Beamtin begründete die geplante Verordnung mit den „biologischen Bedürfnissen von Frauen, insbesondere im Hinblick auf Privatsphäre“. Weiblich sei dabei definiert als „eine Person, die von der Empfängnis an dem Geschlecht angehört, das die Eizelle hervorbringt“.
US-Präsidenten können mit Hilfe sogenannter Executive Orders ohne Zustimmung des Kongresses politische Prioritäten in die Tat umsetzen. Sie können aber auch leichter als Gesetze vor Gericht angefochten werden. Trump wird noch am Montag für seine zweite Amtszeit vereidigt.

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