US-Präsident Donald Trump hat den in den USA verhängten Bann für die Videoplattform Tiktok für 75 Tage ausgesetzt. Der Republikaner unterzeichnete wenige Stunden nach seiner Vereidigung in Washington am Montag ein entsprechendes Dekret. Vor Journalisten im Weißen Haus sagte er, er strebe an, dass der vom chinesischen Mutterkonzern Bytedance betriebene Dienst künftig zur Hälfte in US-Besitz sein solle.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte ein vom US-Kongress beschlossenes Gesetz am vergangenen Freitag bestätigt. Es sieht vor, dass Tiktok aus den App-Stores von Google und Apple verschwinden sollte, wenn Bytedance die Plattform nicht bis zum 19. Januar in den USA verkauft habe.
Hintergrund sind Vorwürfe der US-Behörden, Bytedance missbrauche Tiktok im Dienste Pekings zum Ausspionieren der Nutzer. Der chinesische Konzern lehnt einen Verkauf kategorisch ab und wird in dieser Haltung von Peking unterstützt, das von einem Raubgesetz spricht. Das Gesetz erlaubt allerdings einen Aufschub von bis zu 90 Tagen, falls es Fortschritte auf dem Weg hin zu einer Übereinkunft gibt.
Tiktok ist insbesondere bei jungen Menschen beliebt und hat in den USA etwa 170 Millionen Nutzer. Wird die App aus den Stores von Google und Apple verbannt, veraltet sie und wird nach und nach nutzlos. Wegen des drohenden Banns hatte Tiktok seinen Dienst vorläufig seinerseits abgeschaltet, nach Trumps Ankündigung zur Aussetzung des Gesetzes diesen aber wieder verfügbar gemacht.

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Wenige Stunden nach seiner Vereidigung hat US-Präsident Donald Trump die Begnadigung von rund 1500 Beteiligten an der Erstürmung des Kapitols in Washington vor vier Jahren angeordnet. "Dies sind die Geiseln, etwa 1500 Menschen, für eine Begnadigung, eine vollständige Begnadigung", sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) bei der Unterzeichnung des Dekrets. "Wir hoffen, dass sie heute Abend freikommen", sagte Trump. "Sie warten darauf."
Mehr als 1500 Menschen waren im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols angeklagt und teils auch zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Trump hatte vor vier Jahren seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl gegen Joe Biden nicht akzeptiert, danach Chaos gestiftet und die Falschbehauptung vom Wahlbetrug verbreitet.
In einer Rede vor zehntausenden Anhängern am 6. Januar 2021 behauptete er damals, um den Wahlsieg betrogen worden zu sein, daher sollten seine Anhänger nun "wie der Teufel kämpfen".
Schließlich stürmten hunderte fanatische Trump-Unterstützer das Kapitol, um dort die Zertifizierung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Büros wurden verwüstet, zahlreiche Abgeordnete versteckten sich in Todesangst vor den Schlägern, es gab allein 140 verletzte Polizisten.
Wegen seiner Rolle bei der Erstürmung des Kapitols wurde Trump unter anderem wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten angeklagt. Nach Trumps Wahlsieg am 5. November stellte der Sonderermittler Jack Smith das Verfahren jedoch ein und verwies zur Begründung darauf, dass die US-Bundesjustiz grundsätzlich nicht gegen amtierende Präsidenten strafrechtlich vorgehe. In seinem später vorgelegten Bericht erklärte Smith, allein sein Wahlsieg habe Trump vor einer Verurteilung bewahrt.

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