Präsident Donald Trump hat per Erlass das Gremium eingerichtet, das die US-Staatsausgaben kürzen und in der Tech-Milliardär Elon Musk eine Rolle spielen soll. Trump sagte vor Journalisten im Weißen Haus, dass Musk ein Büro für rund 20 Mitarbeiter bekommen werde, die die Pläne umsetzen sollen.
Wie erwartet wird das Gremium „Department of Government Efficiency“ heißen - und die Abkürzung DOGE entspricht dem Namen einer Spaß-Digitalwährung, die einst von Musk popularisiert wurde.
Musk hatte in den vergangenen Monaten drastische Kürzungen im Staatsapparat in Aussicht gestellt. Wie sein konkreter Status sein wird, muss sich noch zeigen: Als aktiver Unternehmen kann er nicht einfach auch im Staatsdienst sein. Erwartet wurde, dass er Vorschläge machen wird.
In Trumps Anordnung hieß es zugleich, dass US-Behörden je vier Beschäftigte als „DOGE-Team“ zur Zusammenarbeit mit dem Spar-Gremium bereitstellen müssten.

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US-Präsident Donald Trump will das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abschaffen. Er unterzeichnete nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung ein entsprechendes Dekret im Weißen Haus. „Das Privileg der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten ist ein unbezahlbares und tiefgreifendes Geschenk“, heißt es. Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das sogenannte Birthright abschaffen zu wollen, wonach jeder, der in den USA geboren wird, automatisch amerikanischer Staatsbürger wird.
Doch so einfach dürfte es nicht sein, dieses verfassungsmäßige Recht abzuschaffen. Der Schritt dürfte sofort juristisch angefochten werden - zahlreiche Juristen sind der Auffassung, dass Trump dieses Recht nicht einfach per Dekret aushebeln kann. Allerdings könnte Trumps Erlass dazu führen, dass die Frage vor dem Obersten Gericht des Landes landen wird. Dieses könnte die Verfassung tatsächlich anders als bisher auslegen. Während Trumps erster Amtszeit ist der Supreme Court wegen mehrerer Nachbesetzungen deutlich nach rechts gerückt. 
Der Sender CNN berichtete, dass Trump nun Bundesbehörden die Ausstellung gewisser Dokumente an bestimmte Personen, die normalerweise an US-Bürger ausgegeben werden, untersagt habe. 

Andere Interpretation der Verfassung
Trump beruft sich in seinem Dekret auf eine andere Interpretation des 14. Zusatzartikels der Verfassung, in der das Recht festgehalten wird. Er argumentiert, der Zusatzartikel würde bestimmte Personen, die in den USA geboren seien, von der Staatsbürgerschaft ausschließen. Er zielt dabei auf Kinder ab, deren Eltern sich illegal oder nur vorübergehend in den USA aufhalten. 
Konservative versuchen die Abschaffung des Rechts auf Staatsbürgerschaft durch Geburt seit Jahren voranzutreiben. Sie haben besonders in den Vereinigten Staaten geborene Kinder von illegal in den USA lebenden Migranten im Blick. Trump sagte bei der Unterzeichnung des Dekrets, dass dieses auf einem „guten rechtlichen Boden“ fuße. Staatsangehörigkeit durch Geburt sei „lächerlich“.

dpa