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Trump will zügig rund 100 Dekrete unterzeichnen

11:54
20.01.2025
Donald Trump hat gleich für den Beginn seiner Präsidentschaft die Unterzeichnung von rund 100 Dekreten angekündigt. Dazu gehören die Massenabschiebung von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis sowie eine "America First"-Politik, die unter anderem hohe Importzölle vorsieht.
Der Rechtspopulist hat angekündigt, unmittelbar nach seiner Amtseinführung eine "Rekordzahl" von Dekreten zu unterzeichnen, die unter anderem die von ihm geplante Massenabschiebung von Migranten ohne Papiere betreffen dürften.
Trump hat Zuwanderer wiederholt pauschal als Kriminelle verunglimpft. Am Tag vor seiner Vereidigung sagte er vor rund 20.000 begeisterten Anhängern in der Capitol One Arena in Washington, er werde "die Invasion an unseren Grenzen stoppen". Behördenschätzungen zufolge leben etwa elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere in den USA.
Mehrere US-Medien hatten vergangene Woche berichtet, dass die neue US-Regierung für Dienstag eine Großrazzia gegen Migranten ohne Aufenthaltspapiere in der Metropole Chicago plane, die sich den Status einer "Zufluchtsstadt" für Migranten gegeben hat. Trumps designierter Grenzschutzbeauftragter Tom Homan sagte zu der Razzia, Chicago sei nur "einer von vielen Orten".
Trump will zudem den von seinem Vorgänger Joe Biden eingeleiteten Wandel der USA hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft ausbremsen. Dazu dürfte er Bidens Dekrete zum Verbot von Bohrungen nach Gas und Öl auf Land, das dem Bund gehört, sowie entlang der Küsten aufheben. Auch will er eine nicht genannte Zahl seiner inhaftierten Anhänger begnadigen, die am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington stürmten.
Für die Außenpolitik hat der Rechtspopulist eine rigorose "America First"-Linie angekündigt. Nach seinen Drohungen mit neuen Zöllen und Zollerhöhungen auch gegen traditionelle Handelspartner wie Kanada und Mexiko warnen Experten vor einem Handelskrieg. Außerdem sorgte Trump international bereits für Furore, indem er Gebietsansprüche der USA auf Grönland, Kanada und den Panamakanal anmeldete.
EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné warnte, dass ein Handelsstreit mit den USA auf Kosten der europäischen Verteidigungsindustrie gehen würde. "Wir können bei den Zöllen zurückschlagen, aber die Europäer werden dafür bezahlen", sagte Séjourné. Dennoch müsse die EU "offensiv und wenn nötig vielleicht sogar radikal" handeln, sagte er mit Blick auf die Drohungen Trumps.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich für "stabile Beziehungen zu den USA" aus. Die transatlantischen Beziehungen sind für Deutschland und für Europa von größter Bedeutung", sagte er der "Rheinischen Post".
Der Immobilienmilliardär und ehemalige Reality-TV-Star Trump hatte die Präsidentschaftswahl am 5. November klar gegen die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris gewonnen. Nicht nur entschied er in allen sieben Schlüsselstaaten die Abstimmung für sich, sondern er holte auch landesweit die Mehrheit aller Stimmen, was ihm bei seinem Wahlsieg 2016 nicht gelungen war.
Trumps zweite Amtszeit ist in mehrerer Hinsicht historisch: Mit 78 Jahren und sieben Monaten ist der Republikaner der älteste US-Präsident, der je vereidigt wurde. Sein Vorgänger Joe Biden war bei der Amtseinführung fünf Monate jünger. Zudem tritt Trump sein Präsidentenamt als erster verurteilter Straftäter in der US-Geschichte an. Er ist zudem nach Grover Cleveland erst der zweite Präsident der US-Geschichte, der nach seiner Abwahl zurück ins Weiße Haus kehrt.
Kritiker befürchten unter Trump einen Abbau des Rechtsstaats sowie nachhaltigen Schaden für die Demokratie. Angesichts der Nähe von Tech-Magnaten wie Tesla- und X-Chef Musk, Amazon-Chef Jeff Bezos und Meta-Chef Mark Zuckerberg zu Trump warnte Biden in seiner Abschiedsrede vor einem Missbrauch von Macht und einer gefährlichen Oligarchie in den USA.

afp

Deutsche Wirtschaft fürchtet Trump wegen digitaler Abhängigkeit

11:25
20.01.2025
Die deutsche Wirtschaft ist beim Thema digitale Technologien und Dienste hochgradig abhängig von den USA - und befürchtet nach der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus massive Belastungen für ihr Geschäft. "Nur jedes hundertste Unternehmen nimmt an, dass es keine Auswirkungen auf das eigene Geschäft gibt, mit positiven Effekten rechnet niemand", erklärte der Digitalverband Bitkom am Montag unter Verweis auf eine Unternehmensbefragung.
87 Prozent der deutschen Unternehmen importieren digitale Geräte oder beziehen digitale Dienstleistungen aus den USA. 81 Prozent sehen sich laut einer früheren Bitkom-Studie von US-Importen von Endgeräten wie Smartphones oder Laptops, Chips, Software oder Cloud-Services abhängig. Nun gehen 95 Prozent von ihnen davon aus, dass sich Trumps Präsidentschaft negativ für sie auswirken wird.
Der Befragung unter mehr als 600 Unternehmen aller Branchen zufolge sinkt auch das Vertrauen der deutschen Wirtschaft in die USA insgesamt: 60 Prozent aller Unternehmen sehen ihr Vertrauen in die Vereinigten Staaten durch den Wahlsieg Donald Trumps "leicht geschwächt", weitere 37 Prozent sogar "erheblich geschwächt".
"Die deutsche Wirtschaft steht vor zusätzlichen Herausforderungen", erklärte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. Deutschland müsse dabei auf die EU setzen. "Deutschland und Europa müssen ihre Fähigkeiten in digitalen Schlüsseltechnologien massiv weiterentwickeln und die eigene digitale Souveränität stärken - das gilt mit der Amtsübernahme Donald Trumps mehr denn je."

afp

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