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Söder warnt vor Scheitern der Demokratie in Deutschland

10:58
07.11.2024
Nach dem Bruch der Ampel im Bund warnt CSU-Chef Markus Söder vor einer noch viel grundsätzlicheren Krise in Deutschland. Jetzt sei „keine Zeit für Spielchen. Wenn das scheitert, scheitert nicht nur Deutschland, sondern auch die Demokratie“, sagte der bayerische Ministerpräsident nach Angaben von Teilnehmern in einer internen Schalte des CSU-Präsidiums mit Blick auf eine Lösung der aktuellen Krise.

Söder betonte demnach, er sehe seine Partei ab sofort im Wahlkampf. Die Bundestagswahl müsse so schnell wie möglich stattfinden. Die CSU werde ihre Liste für die Wahl im Dezember oder im Januar aufstellen, die Spitzenkandidatur solle Landesgruppenchef Alexander Dobrindt übernehmen.

dpa

Der Austritt aus der Ampel-Regierung ist angesichts der Notlage, in der sich Deutschland befindet, nur konsequent. Wir brauchen einen neuen Kurs und eine Politik, die für Wachstum, Innovationen und Wohlstand sorgt. Christian Lindner hat Vorschläge für diesen Kurs gemacht, die mit SPD und Grünen nicht zu machen waren. Kanzler Scholz hat nicht erkannt, dass das Land Veränderungen braucht und stattdessen einen verfassungswidrigen Haushalt von Christian Lindmer gefordert.

Auch dem konstruktiven Vorschlag Lindners die Regierung gesittet zu Ende und in Neuwahlen zu führen, erteilte Scholz beleidigt eine Absage. Dieses Verhalten wird der Lage, in der wir uns befinden und der Verantwortung eines Kanzlers nicht gerecht.

Volker Redder, FDP-Bundestagsabgeordneter und Digitalisierungsexperte seiner Fraktion
10:46
07.11.2024