Vizekanzler Robert Habeck übernimmt nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach eigenen Angaben nicht dessen Ressort. Er strebe neben allem anderen nicht an, übergangsweise Finanzminister zu sein, sagte der Grünen-Politiker dem Deutschlandfunk.

Zuvor hatte sich auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch entsprechend geäußert. Dem ARD-„Morgenmagazin“ sagte er: „Robert Habeck wird das Finanzministerium nicht übernehmen. Das ist auch so nicht vorgesehen, sondern es wird einen anderen Minister geben.“

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Die Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski mahnt in einem Statement - und äußert sich zur Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und dem damit verbundenen Aus der Ampel-Koalition. "Wir haben verhandelt und Kompromisse angeboten. Wir haben ausgehalten, dass die FDP immer wieder bestehende Absprachen aufgekündigt hat und neu verhandeln wollte. Wir haben in dieser Regierung immer im Interesse des Landes an Lösungen gearbeitet. Bis zuletzt", lässt sich Ryglewski in einer Pressemitteilung zitieren. 

Deutschland brauche nun "Klarheit und Stabilität". Außerdem legt Ryglewski noch einmal gegen Christian Lindner nach, wirft dem FDP-Parteichef vor, dass er sich für "für Parteitaktik und Ideologie entschieden hat, statt die richtigen Entscheidungen für unser Land zu treffen." Zur Zusammenarbeit mit der Union schreibt Ryglewski: "Wir erwarten, dass sich in der demokratischen Mitte des Landes verantwortungsvolle Mehrheiten finden, um Entscheidungen zum Wohle unseres Landes zu treffen. Auch die CDU trägt jetzt Verantwortung für Deutschland und darf sich nicht verstecken.“

Florent Comtesse

Nach der dramatischen Entwicklung in der Ampel-Koalition im Bund hat sich CSU-Chef Markus Söder für schnelle Neuwahlen ausgesprochen. "Die Ampel ist Geschichte. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden", schrieb Söder beim Kurznachrichtendienst X. Deutschland brauche nun rasch Neuwahlen und eine neue Regierung. "Taktische Verzögerungen darf es nicht geben."

Söder forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Vertrauensfrage im Bundestag sofort zu stellen - und nicht, wie von Scholz angekündigt, erst Mitte Januar. "Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden." Das CSU-Präsidium will am Donnerstag in einer kurzfristig anberaumten Schalte (10 Uhr) über die neue Entwicklung beraten.

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