CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will sich im Kampf um Wählerstimmen bei der geplanten Neuwahl nicht an der Ampel-Koalition abarbeiten. „Nicht die anderen schlecht machen, sondern wir müssen sagen, was wir besser machen“, sagte Linnemann bei der Kreisvorsitzendenkonferenz der Frauen Union in Berlin. Linnemann: „Das ist jetzt total einfach, so draufzuhauen auf die Ampel, wie schlimm alles ist und war. Aber das weiß jeder in Deutschland.“

CDU und CSU haben nach dem Aus der Ampel-Koalition mehrfach deutlich gemacht, dass sie erst eine schnelle Vertrauensfrage des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) im Kabinett wollen, dann erst über mögliche Gesetzesvorhaben sprechen wollen, die von der Union noch unterstützt werden könnten. Sie fordern Tempo auf dem Weg zu einer Neuwahl des Bundestages.

„Wir haben damals die Wahl verloren 2021, weil wir nicht mehr gut genug waren, weil die Menschen nicht mehr genau wussten, wofür die CDU steht“, sagte Linnemann bei dem Treffen am Samstag. „Und vielleicht muss man heute im Nachhinein sagen, es sollte so sein. Und deshalb sind wir jetzt vorbereitet auf diese Situation.“

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Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi dringt unabhängig von der Debatte über einen Neuwahl-Termin auf die Verabschiedung wichtiger Gesetze noch in diesem Jahr. Im Bundestag müssten alle Demokraten aus der Mitte heraus jetzt „hochrelevante“ Fragen beantworten, sagte Fahimi im Deutschlandfunk. Dies sei im Interesse der Beschäftigten und der Planungssicherheit der Wirtschaft. So drohten ohne einen Nachtragshaushalt wichtige Infrastrukturprojekte liegenzubleiben. Wichtig sei auch die Frage der Netzentgelte für die Industrie. Diese Dinge duldeten keinen Aufschub. Mit jedem Monat Verzögerung „geht etwas kaputt“, warnte die DGB-Chefin.

Die Frage des Termins einer vorgezogenen Bundestagswahl nach dem Buch der Ampel-Koalition hält Fahimi für zweitrangig. Es sei „egal, ob wir in drei, vier oder fünf Monaten wählen“. Die DGB-Chefin mahnte ein geordnetes Wahlverfahren an. Die Wähler müssten sich nach Monaten, in denen wöchentlich neue Ideen vorgestellt worden seien, ein Bild machen können, wer wofür stehe.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, plädierte ebenfalls dafür, die vollen Fristen zur Neuwahl auszuschöpfen. Mast verwies im Deutschlandfunk auf die Warnung von Bundeswahlleiterin Ruth Brand, die organisatorische Risiken eines Wahltermins im Januar oder Februar beschrieben hat. Diese Hinweise sollten ernst genommen werden, mahnte Mast.

Inhaltlich sei nun „sensibles Politik-Management“, gefragt, betonte die Fraktionsgeschäftsführerin. „Es gibt ja auch Dinge, die können einfach nicht warten“, betonte sie. Nötig seien Impulse für Wirtschaft, Wachstum und sichere Arbeitsplätze, damit die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zum Jahreswechsel geringer werden.

Die Fraktionen wollen laut Mast am Montag beraten, wie die kommende Bundestags-Sitzungswoche ablaufen soll. Ab Dienstag werde die Tagesordnung dann befüllt. Bisher steht nur für Mittwoch ab 13 Uhr eine 30-minütige Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und eine zweistündige Aussprache dazu an.

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Robert Mohr