Rede beendet. Wieder eine Pause

10:28
26.09.2024

Nun fordert Andreas Bühl (CDU), dass Treutler nicht weiter spricht, sondern mit der Feststellung der Anwesenheit und der Bestimmung der Schriftführer fortfährt. "Treutler ist sehr unsicher und unterbricht – augenscheinlich, damit er sich vom parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, Torben Braga, unterstützen lassen kann.

Markus Ermert

"Verbindliches Recht"

10:25
26.09.2024

Treutler zitiert einen Dr. Link, wonach das Recht der stärksten Fraktion auf en Posten des Landtagspräsidenten nicht nur ein Gewohnheitsrecht, sondern eine verbindliche Vorschrift sei. Die Wähler erwarten, dass wir im Geist der parlamentarischen Tradition handeln, sagt Treutler

Markus Ermert

"Stärkste Fraktion stellt den Parlamentspräsidenten"

10:23
26.09.2024

Treutler lässt keinen Zweifel daran, dass er auch als Alterspräsident ganz auf AfD-Linie ist. Er beklagt – wie bei den Neuen Rechten üblich – eine „Verachtung des Volkes“ in „einer politisch-medialen Elite“. Und er sagt: Es sei parlamentarische Tradition, dass die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stelle. Das brauche man gar nicht umständlich regeln.

Markus Ermert

10:21
26.09.2024

"Wir sind als Parlamentarier gehalten, den Willen des Souveräns ernst zu nehmen. Zweitens sind wir gehalten, das Wahlergebnis nüchtern und sachlich zur Kenntnis zu nehmen - und die Erwartungen , die die Wähler mit dem Wahlergebnis verknüpfen." Der Wähler habe eine unübersehbare Option für eine klare Regieungsmehrheit geschaffen.

Markus Ermert

Alterspräsident lobt hohe Wahlbeteiligung

10:19
26.09.2024

Dass diesmal drei Viertel der Wahlberechtigen ihre Stimme abgegeben haben, sei ein Grund zur Freude.

Sebastian Haak, Eike Kellermann, Markus Ermert

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