Letztes Update:
20240926092307

Was kommt bei Tagesordnungspunkt 3?

09:07
26.09.2024
Noch knapp eine Stunde, dann wird die Sitzung vom Alterspräsidenten Jürgen Treutler eröffnet. Er eröffnet er die Sitzung, ruft einzeln die Namen der Abgeordneten auf und stellt die Beschlussfähigkeit des Landtags fest. Üblich ist auch, dass gefragt wird, ob es Einwände zur Tagesordnung gibt. Treutler hatte zuletzt angedeutet, dass er mit Einwänden rechnet - und auch mit Unterbrechungen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, sagte, er könne sich vorstellen, dass Treutler den Tagesordnungspunkt 3 ("Änderung der Geschäftsordnung ") eigenmächtig überspringt oder absetzt. "Dann würden wir widersprechen", sagte Bühl. Ein solches Vorgehen würde die Kompetenzen des Alterspräsidenten klar überschreiten, sagt Bühl.

Markus Ermert

Minister regieren erst mal weiter

08:52
26.09.2024
Die Ministerinnen und Minister der bisherigen Minderheitsregierung bleiben zunächst im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist. So sieht es die Thüringer Verfassung vor. Für ein Gruppenbild posieren alle in der Thüringer Staatskanzlei beisammen. Der Ministerpräsident hatte zuvor ein Schreiben mit dem Ersuchen zur Weiterführung der Amtsgeschäfte bis zum Amtsantritt der Nachfolge ausgehändigt. 

Markus Ermert

Björn Höcke fährt am Landtag vor

08:50
26.09.2024
Auch Björn Höcke ist inzwischen am Landtag angekommen. Wie immer (und wie andere Fraktionschefs) mit einem Luxus-BMW des Landeskriminalamts. 

Markus Ermert

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