Letztes Update:
20240920191025

Zahlreiche Fragen und Wortmeldungen

19:05
20.09.2024
Ein Klinikmitarbeiter wünscht sich ein moderneres Einwanderungsgesetz, ein anderer Fragesteller bittet den Ministerpräsidenten, das Waldhof-Gelände zu stoppen. Kretschmann macht Notizen.

Julia Gern

Kretschmann: "Sonst wären wir nämlich in einer Diktatur!"

19:03
20.09.2024
Zur Migration und zum Streit um Abschiebungen sagt Kretschmann: "Einen Schalter, um das Problem zu lösen, habe ich nicht." Darüber sei er froh: "Sonst wären wir nämlich in einer Diktatur - und da wollen wir nicht sein!"

Julia Gern

Kretschmann über Abschiebungen

18:59
20.09.2024
Warum Straftäter nicht schneller abgeschoben werden, dazu sagt Kretschmann: "Leute werden rückgeführt." Das sei nur nicht so einfach. "Wir leben in einem Rechtsstaat, der sich auch gegenüber Geflüchteten als Rechtsstaat erweisen muss." Und weiter: "Wir haben Probleme, an die Lösungen gehen wir ran." Der Migrationsdruck werde sogar noch zunehmen, erwartet Kretschmann. Durch Dürren, Überschwemmungen etwa. Kooperationen mit anderen europäischen Ländern seien nötig.

Julia Gern

Schallschutz wegen des Waldhof-Geländes?

18:55
20.09.2024
Frage zum Absprunggelände aus dem Publikum: "Werden Schallschutzfenster finanziert?" Kretschmann kann sich das nicht vorstellen. Klare Regelungen dazu gebe es aber, betont er.

Julia Gern

Julia Gern
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