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CDU-Landesvize bringt neue politische Konstellationen ins Spiel

17:10
01.09.2024
Thüringen könnte aus Sicht des stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Christian Hirte erneut ein Testfeld für politische Konstellationen werden. „Thüringen ist extrem schwierig, das Ergebnis ist extrem schwierig und möglicherweise müssen wir Dinge austesten, die wir sonst in Deutschland noch nicht ausprobieren mussten“, sagte er am Sonntag in Erfurt.
Das könne auch „jenseits von einer strukturierten Zusammenarbeit, jenseits von Koalitionen und vielleicht anderen Dingen, die man sonst in Deutschland normalerweise gewöhnt ist“, passieren.
Außer mit der AfD sei mit allen Parteien eine Zusammenarbeit denkbar, sagte Hirte. Für die Partei sei klar: „Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD und keine Koalition mit der Linken“, so der frühere Landesvorsitzende. Auf die Frage, ob sich die CDU möglicherweise von der Linken tolerieren lassen würde, sagte er: „Im Interesse das Landes müssen wir schauen, dass es überhaupt vorangeht.“
Die CDU habe in den letzten Jahren auch ermöglicht, dass die rot-rot-grüne Minderheitsregierung einen Haushalt zustande bekomme. „Und genau dieses staatspolitische Verantwortung fordern wir jetzt auch von allen anderen Beteiligten ein.“
Mit Blick auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sagte er: „Mit dem, was Wagenknecht aus dem Saarland jetzt hier als Latte legt, habe ich eher den Eindruck, dass es null Interesse gibt vom BSW, in politische Verantwortung zu kommen.“ Er glaube, dass es Wagenknecht nur um eine Plattform gehe, um kommendes Jahr im Bundestagswahlkampf eine Wahrnehmung zu haben.

dpa

Ramelow sieht Aufgabe zur Regierungsbildung bei CDU-Chef Voigt

17:06
01.09.2024
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Aufgabe zur Regierungsbildung bei CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt. „Der im demokratischen Spektrum, der die meisten Stimmen hat, der muss die Gespräche beginnen, der muss einladen. Ich werde alle dabei unterstützen, die helfen, dass wir zu einer demokratischen Mehrheit im Parlament bekommen“, sagte Ramelow in der ARD mit Blick auf das Abschneiden der CDU. Voigts Partei landete laut Prognosen und Hochrechnungen hinter der in Thüringen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften AfD.
Zum schlechten Abschneiden seiner Partei sagte Linke-Spitzenkandidat Ramelow: „Wir haben auszuwerten, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.“ Zugleich hob er die hohe Beteiligung an der Landtagswahl in Thüringen hervor: „Das ist die höchste Wahlbeteiligung, die das Land jemals hatte.“

dpa

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