Nach den Verlusten von SPD und Grünen bei der Europawahl hat CDU-Chef Friedrich Merz die Bundesregierung aufgefordert, ihren Kurs zu ändern. „Jetzt wirklich eine Kurskorrektur zu vollziehen, das ist im Interesse unseres Landes dringend notwendig; und ich fordere die Bundesregierung dazu auf, dies auch in den nächsten Tagen zu tun“, sagte Merz am Sonntagabend nach der Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen.

„Es kann so nicht weitergehen, wie es in den letzten zweieinhalb Jahren war“, sagte Merz. Dies sei für die Ampel vor der Bundestagswahl nun „die wirklich letzte Warnung“. Die Koalition von SPD, Grünen und FDP schade Deutschland mit ihrer Politik. Das gelte für die Innenpolitik, beispielsweise mit den Entscheidungen zu Migrationsfragen, aber auch für die Wirtschaftspolitik.

„Wir sind mit dieser Europawahl wieder zurück, und zwar mit großem Abstand auf Platz eins unter den deutschen Parteien“, sagte der CDU-Vorsitzende. Das Wahlergebnis nehme er als große Ermutigung und Ermunterung für die nächsten Wochen und Monate. Merz sagte, er gehe davon aus, dass der Höhepunkt für die AfD überschritten sei. 

Bastian Angenendt

CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber hat angesichts des starken Abschneidens der AfD bei der Europawahl zu einer strengeren Asylpolitik aufgerufen. „Das heißt für uns vor allem, dass wir in der Sache Antworten geben müssen“, sagte Weber am Sonntagabend in der ARD. Die jüngste EU-Asylreform müsse sich nun auch in den Zahlen spiegeln. Die Zahl der nach Europa kommenden Migrantinnen und Migranten müsse sinken. 

Bastian Angenendt

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nahegelegt, nach dem schlechten Abschneiden der SPD und der anderen Ampel-Parteien bei der Europawahl die Vertrauensfrage zu stellen. Es sei die Frage, ob er diese stellen sollte, sagte Spahn am Sonntagabend in der ARD. „Die Ampel ist einmal mehr abgewählt worden.“ Scholz habe in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr für seine Politik.

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann griff das Thema auf. „Er muss sich wirklich die Frage stellen, wenn er plakatiert wird im ganzen Land, macht er wirklich Politik für die Menschen hier“, sagte Linnemann am Sonntagabend im ZDF. „Ansonsten muss er den Weg frei machen, zum Beispiel mit einer Vertrauensfrage.“ 

Mit der Vertrauensfrage kann sich der Bundeskanzler vergewissern, ob er noch die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag hat. Findet der Antrag keine Zustimmung der Mehrheit, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag auflösen, und es gibt Neuwahlen.

Bastian Angenendt