Vor der Wahl wurden allen Wahlberechtigten die Stimmzettel für die Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl zugestellt. Diese können bereits Zuhause gekennzeichnet und am Wahltag mit ins Wahllokal genommen werden. Und so hat es ein Leser auch gemacht, berichtet er PZ-news. Mit dem Stimmzettel sei er gut zurechtgekommen. 

Mireya Lemke

Thema: Migration und Asylrecht
Obwohl 2024 die umstrittene Asylreform final beschlossen wurde, wird das Thema Migration die EU weiter im Griff haben. Nun kommt es auf die Umsetzung an: Eine große Aufgabe, die vor allem die EU-Länder an den Außengrenzen fordert. Schließlich sollen die Mitgliedstaaten etwa zu einheitlichen Verfahren an den Außengrenzen verpflichtet werden.

Um jene Länder, in denen viele Geflüchtete ankommen zu entlasten, soll ein „Solidaritätsmechanismus“ gelten. Geplant ist, dass pro Jahr mindestens 30 000 Geflüchtete aus diesen Ländern in andere EU-Staaten umverteilt werden. Wenn die Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sie auf anderem Weg Unterstützung leisten, zum Beispiel finanziell. Fraglich ist, ob alle Länder dabei am Ende mitspielen.