Letztes Update:
20240610132428

Asselborn: EVP muss Techtelmechtel mit rechts beenden

18:33
09.06.2024
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat angesichts des Aufwinds rechter Parteien in Europa die konservative EVP aufgefordert, nicht mit diesen Parteien zusammenzuarbeiten. Die größte Fraktion habe große Verantwortung, sagte der sozialistische Politiker am Sonntagabend in der ARD. «Techtelmechtel mit rechten Parteien müssen aufhören.» Europa verdiene, dass die vielen Menschen, die dafür seien, nun auch kämpften. 

dpa

Linke legen bei Europawahl in Finnland deutlich zu

18:31
09.06.2024
In Finnland haben die Linken bei der Europawahl einen enormen Zugewinn erzielt. Nach ersten Prognosen steigerte das Linksbündnis seinen Stimmenanteil um 10,5 Prozentpunkte im Vergleich zur EU-Wahl 2019 und landete mit zunächst 17,4 Prozent als zweitstärkste Partei hinter den Konservativen, wie der finnische Sender Yle berichtete. Das ist der größte Zuwachs unter allen Parteien. Die konservative Sammlungspartei von Ministerpräsident Petteri Orpo blieb stärkste Kraft mit zunächst 24,4 Prozent der Stimmen.

Die Rechtspopulisten, denen Umfragen gute Chancen eingeräumt hatten, rutschten nach ersten Berechnungen mit 7,6 Prozent auf den sechsten Rang hinter die Grünen. Drittstärkste Kraft wurden demnach die Sozialdemokraten. Diesmal wurden 15 Abgeordnete aus Finnland in das Europäische Parlament gewählt, bei den Wahlen 2019 waren es noch 13.

dpa

Grüne grundsätzlich zur Unterstützung von der Leyens bereit

18:20
09.06.2024
Nach der Europawahl können sich die Grünen grundsätzlich vorstellen, Ursula von der Leyen (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin zu unterstützen. Wenn mit anderen proeuropäischen Fraktionen eine gemeinsame Linie möglich sei, der Green Deal weiter gehe und Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verteidigt werde, «dann sind wir Grünen auch bereit, eine Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu unterstützen», sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke am Sonntag dem Fernsehsender Phoenix. Ihr Co-Spitzenkandidat Bas Eickhout aus den Niederlanden betonte, die Grünen würden keine Koalition eingehen, in der die rechtspopulistischen Fraktionen ID und EKR eingebunden seien.

Für die Grünen zeichnen sich bei der Europawahl deutliche Verluste ab. In Deutschland etwa lagen die Grünen laut Hochrechnungen vom Abend bei rund zwölf Prozent und damit rund acht Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von vor fünf Jahren.

dpa

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