Der Bürgerdialog startet. Von Applaus begeistert kommt Kanzler Olaf Scholz auf die Bühne. Calws SPD-Kreisvorsitzende Daniela Steinrode begrüßt ihn.
SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken dankt dem Kanzler, dass er sich „ihre Heimat“ anschaut. Sie wisse, dass ihm der direkte Dialog wichtig ist. Esken: „In unserer Demokratie ist kein Platz für Hass, Hetze und Gewalt.“ Es sei wichtig, die Menschen die Ämter übernehmen, um die Demokratie zu schützen, ebenfalls zu schützen.
Nach einer langen Begrüßungseinheit geht es mit den Fragen der Bürger los.
„Wir leben noch in schwierigen Zeiten“, beginnt Olaf Scholz. Vor allem Corona und der Ukraine-Krieg und haben ihre Spuren hinterlassen. Sozial wie auch ökonomisch.
Kliniken, Asyl und Bürokratieabbau beschäftigen den Kreis
Calwer Landrat Helmut Riegger macht den Anfang. Besonders die Themen Kliniken, Asyl und der Bürokratieabbau beschäftigen den Kreis. „Wir schaffen es nicht mehr mit diesen langen Verfahren. Bitte entwerfen Sie einen Plan“, die Zukunft besser zu gestalten. „Da sind wir dran“, sagt der Kanzler. Wenn man alle Vorschriften der verschiedenen Ebenen sieht, könne das keiner mehr leisten. Da müsse etwas passieren. Ein großes Tempopaket werde mit den Ländern entwickelt. Hunderte Gesetze sollen sich dadurch ändern und alles einfacher werden, erläutert Scholz.
Ursula Jahn-Zöhrens vom Hebammenverband schließt sich Landrat Riegger und erkundigt sich nach der Krankenhausreform. „Die Krankenhausreform ist auf einem guten Weg“, sagt Scholz. Es schaffe bessere Transparenz für die Patienten.
"Was machen wir mir den Pflegekräften - auch mit den Hebammen?", wird gefragt. Der Gesundheitsminister sei an einem Konzept dran, so Scholz. Damit sollen Pflegekräfte ihre Kompetenzen besser und selbstständiger nutzen können.
Thema Landwirtschaft
Ein klares Wort für die Verbraucherinteressen, für die Bauern, wird zum Thema Gentechnik und das Patentthema auf Saatgut gefordert. Scholz führt aus, dass eine Ko-Existenz eintreten müsse. Es sei ein wichtiges Thema und das Thema müsse "geöffnet" werden. Beide landwirtschaftlichen Sichtweisen müssten gut nebeneinander existieren können.
Thema Sicherheit
Beeinträchtigt die Stärkung der Sicherheit den Sozialstaat, indem an anderer Stelle gekürzt wird? Es müsse etwas für die Sicherheit passieren - innere sowie äußere, antwortet Scholz. Man dürfe nicht verhehlen, dass der Ukraine-Krieg vor der Tür geschehe und tausende Menschenleben koste. Und unsere Verteidigung müsse gestärkt und finanziert werden. Aber: „Nein, der soziale Staat wird darunter nicht leiden.“
Thema Bildung
Der Schülersprecher der Gemeinschaftsschule fragt nach der Möglichkeit, die Oberstufe in dieser Schulform einzuführen. Eine Abiturientin fragt dagegen nach der „dringend notwendigen“ Bildungsreform. Olaf Scholz fasst zur ersten Frage zusammen: „Ich bin dafür, aber nicht zuständig.“ Zuständig seien die Bundesländer. Bezüglich der zweiten Frage könne er die Antwort wiederholen. Aber die Politik habe das Thema im Blick und arbeite gezielt an einer Besserung, so Scholz
Thema Sicherheit, Thema AfD
Gründerin der „Omas gegen rechts“ Anna Ohnweiler aus Nagold meldet sich zu Wort. "Was ist mit der inneren Sicherheit?", fragt sie. Die AfD greife Deutschland an und müsse politisch bekämpft werden. „Wow“ zeigt sich Scholz beeindruckt, die Gründerin kennenzulernen. Bezüglich des "Potsdamer Treffen" des rechtsextremen Gründers Mörig erklärt er: „Das müssen wir ernst nehmen. Gut, dass die Bürger sagen: ‚Nicht mit uns!‘"
Thema Klimawandel
Die Gründerin der Landfrauen Calw sieht sich auch vor allem als Mama. Dafür vertrete sie heute die Kleinen und ein wichtiges Anliegen: der Klimawandel.
„Sind wir nicht an einem Punkt, in dem alle Sektoren, ihren Teil beitragen müssen? Auch gegen den Willen einer FDP“, fragt sie. „Wir haben ein Klimaschutzgesetz und werden ein modernes bekommen“, sagt der Kanzler. Es müsse ein Weg gefunden werden, wie das Klima verbessert werden könne, ohne, dass das Zusammenleben oder das Leben im Allgemeinen nicht mehr gut möglich sei. Ein Klimagesetz, das jeder annehmen und schaffen könne, solle erreicht werden.
Thema Wirtschaftsstandort
Das Anliegen eines weiteren Bürgers: Viele mittelständische Unternehmer machten sich Sorgen um die Zukunft. Viele überlegten sich, Deutschland zu verlassen. Wie überzeuge man die nächste Generation, weiterzumachen? Kanzler Scholz betont: Deutschland ist die viertgrößte Marktwirtschaft der Welt - mit rund 80 Millionen Einwohner. Das sei unglaublich, so Scholz. Aber man müsse in Wissenschaft und Forschung investieren, pflichtet der Kanzler bei. Er sieht das größere Problem im Fachkräftemangel. "Dafür haben wir uns das modernste Gesetz der Welt besorgt“, sagt er. Und dafür würden Fachkräfte aus dem Ausland geholt.
Thema Rente
Ein Schüler erkundigt sich nach der "schlechten" Situation der Rente. "Wir müssen daran Sorge tragen, dass genügend Menschen arbeiten", sagt Scholz. Dazu gehörten auch mehr Angebote für junge Familien oder eine berufliche Qualifikation für bisher nicht Erwerbstätigkeit. Das schaffe man aber nur durch Zuzug von ausländischen Arbeitskräften.
Thema Zukunft
David Mogler schließt sich noch an: "Was können wir den Menschen sagen, dass nicht alles schlechtgeredet werden muss. Und, dass nicht alles die Nagold runtergespült wird?" Scholz hierzu: "Wir haben allen Grund zuversichtlich zu sein." Die Politik sei an aktuellen und zukunftstragenden Themen dran. Auch an einer Wirtschaft, die klimaneutral funktionieren wird. Aber man könne nicht darum herumreden. Es sei die größte industrielle Entwicklung seit Ende des 19. Jahrhunderts. Und am Anfang eines Weges gebe es Unsicherheit. Doch mit dem kommenden Fahrtwind komme auch die Zuversicht. "Und wir haben alles für Tempo und Fahrtwind getan. Der Fahrtwind ist da!", so SCholz.
Und damit endet der Büürgerdialog der SPD in Nagold. Für Kanzler Olaf Scholz geht es nun nach Calw zum Kommando Spezialitäten (KSK).
Die Bürger zeigen sich zumindest mit großem Applaus Zufriedenheit.