Nach einem Bauernprotest in Wunsiedel mit Puppen in Ampelfarben an einem Galgen hat die Staatsanwaltschaft in Hof Ermittlungen aufgenommen. Das Ermittlungsverfahren werde gegen Unbekannt und wegen des Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten geführt, teilte ein Sprecher der Behörde am Montag mit. Nähere Angaben konnte er zunächst nicht machen.

Zu dem Vorfall soll es bei einer Demonstration von Landwirten am Montag der vorigen Woche in Wunsiedel gekommen sein. An diesem Tag begann eine sogenannte Aktionswoche von Bauernverbänden, die sich an Sparplänen der Bundesregierung entzündet hatte. Vorermittlungen gibt es auch in einem ähnlichem Fall mit einem Galgen mit Ampelsymbol bei einem Bauernprotest in Passau in Niederbayern.

dpa

Als Kompromiss im Streit von Bauern und Bund schlägt die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) eine Beibehaltung der Dieselsubventionen für kleine Betriebe vor. Denkbar wäre etwa ein Verzicht auf Kürzungen bis zu einem Verbrauch von 10.000 Litern Diesel pro Jahr, sagte der AbL-Vorsitzende Josef Schmid am Montag in München. Dies würde auch helfen, die Marktsituationen der kleinen Betriebe im Vergleich zu Großbetrieben zu verbessern.

Ferner sprach sich Schmid für eine bessere Marktstellung der Landwirte beim Verkauf ihrer Waren aus. In Verträgen müssten feste Preise genannt werden, die dann verbindlich seien. Um bei den Ausgaben des Staates zu sparen, schlug die AbL Maßnahmen vor wie eine geringere Subventionierung des Flugverkehrs oder die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs. Dies würde mehr Geld bringen und hätte einen größeren Klimaschutzeffekt als die Kürzungen bei den Landwirten.

dpa