Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Pläne zum Abbau von Steuervergünstigungen für die Bauern gerechtfertigt, zeigt sich aber offen für Erleichterungen an anderen Stellen. „Es soll und es darf kein Sonderopfer der Landwirtschaft geben, sondern nur einen fairen Beitrag“, sagte der FDP-Chef am Montag bei einer Kundgebung der Bauernverbände am Brandenburger Tor in Berlin. Der Protest sei bereits erfolgreich gewesen, die Regierung habe die Argumente gehört. So ändere sich bei der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge nichts, die Agrardiesel-Begünstigung solle nicht sofort entfallen, sondern nur schrittweise abgebaut werden.

Lindner betonte in seiner von Unmutsbekundungen begleiteten Rede zugleich: „Wenn der Agrardiesel ausläuft, dann müssen Zug um Zug auch die Belastungen für die Betriebe auslaufen.“ Der Minister sprach etwa Bürokratievorgaben, Umwelt- und Tierhaltungsauflagen an. Zu prüfen seien auch mögliche steuerliche Erleichterungen, wenn Gewinne von Jahr zu Jahr stark schwanken. „Die Landwirtschaft ist keine Branche wie jede andere“, sagte Lindner. Er wies zugleich darauf hin, dass es jährlich neun Milliarden Euro öffentliche Forderung aus Brüssel und Berlin gebe. Er nannte die Bauern-Proteste legitim und friedlich. 

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Bei der Demonstration der Landwirte und Spediteure haben sich nach Angaben der Polizei 8500 Teilnehmer vor dem Brandenburger Tor versammelt. Die Demonstranten seien mit mehr als 6000 Fahrzeugen vor Ort, wie die Polizei am Montagmittag mitteilte. Allerdings kämen weiterhin Demonstranten hinzu - die Zahl werde also noch weiter steigen. Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte zuvor auf der zentralen Kundgebung gesagt, er kenne keine genaue Teilnehmerzahl, gehe aber von rund 30.000 Demonstranten aus.

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Auf der Großdemonstration in Berlin hat neben den Landwirten auch die Transportbranche die Bundesregierung zum Umsteuern aufgerufen. „Unserer Branche reicht es auch“, rief der Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt, am Montag vor mehreren Tausend Demonstranten am Brandenburger Tor in Berlin.

Engelhardt kritisierte deutlich die zum vergangenen Dezember erhöhte Lkw-Maut, die seitdem auch einen Aufschlag für den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) enthält. Es heiße, diese Abgabe solle der Transformation zugutekommen, gleichzeitig mangele es aber unter anderem an geeigneten Ladestationen und Stromnetzen, um den Logistikverkehr klimafreundlich umzustellen, kritisierte der Branchenvertreter.
„Unsere Mittelständler halten das nicht mehr durch“, warnte Engelhardt und drohte weitere Demonstrationen für den Fall an, dass die Ampel-Regierung der Branche nicht entgegenkommt. Würden zwei oder drei Tage lang keine Güter von den BGL-Mitgliedern transportiert, „dann haben wir das blanke Chaos“.

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