Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach Darstellung des Brandenburger Landesbauernverbandes offen für einen Dialog mit den Landwirten gezeigt. „Es ist erkannt worden, dass jetzt - leider viel zu spät - in einen Dialog eingetreten wird, den wir schon lange, lange erwartet haben“, sagte Brandenburgs Landesbauernpräsident Henrik Wendorff nach einem Treffen mit Scholz am Donnerstag in Cottbus. Scholz habe ihm gesagt, er werde mit Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) sprechen.

Wendorff betonte: „Das reicht nicht.“ Damit werde er die Landwirte nicht von heute auf morgen von den Straßen bekommen. Der Kanzler hatte den Landesbauernpräsidenten am Rande der Eröffnung eines neuen Bahnwerks für ICE-Züge getroffen. Als Wendorff den Bauern sagte, Scholz habe trotz des knappen Zeitfensters mit ihm gesprochen, gab es lautes Raunen und Rasseln.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, gemeinsam mit der Bundesregierung müsse für Planungssicherheit für Landwirte gesorgt werden. „Ich bin nach wie vor fest davon überzeugt, dass die Kürzungen, die vorgesehen waren, komplett zurückgenommen werden sollten.“ Er kündigte an, mit den Landwirten am Donnerstag nächster Woche über weitere Unterstützung zu reden.

dpa

Am Freitag, 12. Januar, sind diverse Protestaktionen der Landwirte im gesamten Landkreis Wunsiedel geplant. Ab 7 Uhr sei daher im Bereich Wunsiedel/Marktredwitz mit einem erhöhten Aufkommen von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen, insbesondere auf der B303, zu rechnen, teilen die Beamten am Donnerstagnachmittag mit. Die Verkehrsteilnehmer müssten sich deswegen auf Verkehrsstörungen und Staus einstellen. Ortskundigen Fahrzeugführern empfiehlt die Polizei, den Bereich weiträumig zu umfahren.

Online-Redaktion

Die Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen im Bundestag haben angesichts der anhaltenden Bauern-Proteste die Spitzen der Landwirtschaftsverbände für Montag zu einem Gespräch eingeladen. Ein entsprechendes Schreiben verschickten die Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) bereits am Mittwochnachmittag an die Verbände.

„Bei den aktuellen Demonstrationen wird deutlich, dass es Ihrem Berufsstand jedoch nicht nur um finanzielle Belastungen geht, sondern auch um fehlende Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven für die landwirtschaftlichen Betriebe“, heißt es in der Einladung, die der Deutschen-Presse-Agentur vorliegt. „Uns ist es wichtig, zu diesen Fragen mit Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtschaft in direktem Dialog zu bleiben.“

Verbandsspitzen sollen ohne Begleitung zum Termin kommen

Die Ampel-Regierung hat mit ihren Plänen für den Abbau der Steuervergünstigungen für Agrardiesel einen Proteststurm der Bauern ausgelöst, der auch durch Zugeständnisse der Regierung nicht gestoppt werden konnte. Derzeit läuft eine Aktionswoche, deren Höhepunkt am kommenden Montag eine Großdemonstration in Berlin sein soll.

Für diesen Tag haben nun die Ampel-Fraktionschefs insgesamt acht Verbände zum Gespräch eingeladen. Die Vorstände werden in dem Einladungsschreiben vorsorglich aufgerufen, alleine zu dem Treffen zu kommen: „Um einen vertrauensvollen Austausch in entsprechender Gesprächsatmosphäre einrichten zu können, bitten wir Sie von Begleitungen zu diesem Termin abzusehen.“

Positive Reaktion auf Gesprächsangebot

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßte in einer ersten Reaktion die Initiative der Ampel. Ihr Vorsitzender Martin Schulz rief die Regierung und die Fraktionsspitzen dazu auf, „das Ruder in der Agrarpolitik endlich herumzureißen“.

Der Bauernverband gibt sich mit der von der Regierung vorgenommene Entschärfung der Subventionskürzungen weiterhin nicht zufrieden. Präsident Joachim Rukwied setzt auf das noch bevorstehende parlamentarische Verfahren, das in der nächsten Woche beginnt. „Jetzt ist es an der Bundesregierung und an den Fraktionen im Deutschen Bundestag, diese Proteste zu beenden“, sagte er der dpa.

„Ein fauler Kompromiss, wie er derzeit auf dem Tisch liegt, kann keine Lösung sein – denn der wird keinen Traktor von der Straße holen.“ Die Fraktionen müssten nun intensiv darüber beraten, „wie die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft erhalten bleiben kann und wie die Proteste beendet werden können“.

dpa