Am Donnerstag gingen die Aktionen der Bauern zunächst unvermindert weiter. In Cottbus war Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unmittelbar davon betroffen. Beim Besuch eines neuen Bahnwerks wurde er in der brandenburgischen Stadt mit lautem Protest von demonstrierenden Bauern empfangen. Die Polizei leitete eine Traktorenkolonne an dem Werk vorbei. Die Halle des Bahnwerks war abgesperrt, die Bauern kamen mit den Traktoren nicht heran.
Scholz hatte bereits am Mittwoch angekündigt, am Rande der Werks-Eröffnung mit Brandenburgs Landesbauernpräsident Henrik Wendorff sprechen zu wollen. Anschließend nimmt er an der Klausurtagung der SPD-Fraktion in Berlin teil.
Die Bundesregierung plant, die seit mehr als 70 Jahren bestehende Steuervergünstigung beim Agrardiesel nicht mehr auf einen Schlag abzuschaffen, sondern schrittweise über drei Jahre auslaufen zu lassen. Eine vorgesehene Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte hat die Koalition bereits ganz zurückgenommen. Der Bauernverband hat die bisherigen Korrekturen als nicht ausreichend bezeichnet. Der Bundestag muss den Plänen noch zustimmen.

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Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken machte den Bauern am Donnerstag keine Hoffnung darauf, dass sich die Ampel-Koalition noch bewegen wird. „Wir haben uns jetzt darauf verständigt, diese Subvention beim Agrardiesel Schritt für Schritt abzuschmelzen – da sollten wir auch bei bleiben“, sagte Esken im RTL/ntv-„Frühstart“. Es gehe darum, klimaschädliche Subventionen abzubauen. Dies gelte unter dem Eindruck des Haushalts, es sei aber auch ein generelles Ziel der Ampel-Koalition.

Esken rief die Landwirte zur Mäßigung bei den Protesten auf. Diese seien im Rahmen des Demonstrationsrechts zwar in Ordnung. „Im gleichen Moment muss man sich immer fragen, ob man mit seinen Aktionen eigentlich noch die Sympathie der Bevölkerung erreichen kann, wenn man so nervt, dass eben die Schulen, die Betriebe nicht mehr erreicht werden können“, sagte die SPD-Chefin. Zudem könnten die Proteste eine Gefahr für die Arbeit von Rettungs- oder Pflegediensten sein. „Ich glaube, die Bauern kommen am Ende selbst zu der Bewertung, dass man es nicht übertreiben darf.“

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Auch am Freitag müssen Autofahrer mit erheblichen Behinderungen im Landkreis Hof rechnen, allerdings wird es keine Blockaden von Autobahnauffahrten geben. Das teilten das Landratsamt Hof und die Polizei am Mittwochabend in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Das Hofer Schulamt hatte am Dienstag die Schulen – offenbar vorschnell – über die Autobahnpläne der Protestler informiert. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits Gespräche zwischen Polizei und Verwaltung mit den Versammlungsteilnehmern für Mittwoch angesetzt.

Wie es nun in der Erklärung der Polizei Hof und des Landratsamtes heißt, seien bei „sehr konstruktiven Kooperationsgesprächen“ alternative Versammlungsformen gefunden worden.

So finden laut Mitteilung am Freitag zwei Traktorkonvois statt. Der erste startet ab zirka 7 Uhr im Berger Ortsteil Bruck und verläuft im sogenannten „Berger Winkel“ - nach aktuellem Kenntnisstand durch die Ortschaften Berg, Issigau, Hölle, Marxgrün, Rothleiten zurück nach Berg. Die zweite Kolonne startet ab zirka 11 Uhr im Münchberger Ortsteil Markersreuth. Von dort aus werden sich die Traktoren in Richtung Konradsreuth in Bewegung setzen.

Die bisher angedachte Strecke verläuft weiter durch den südlichen Landkreis Hof, nach aktuellem Kenntnisstand von Polizei und Landkreis durch die Orte Leupoldsgrün, Selbitz, Schauenstein, Helmbrechts, Münchberg und wieder zurück zum Ausgangspunkt.

Die genauen Streckenverläufe werden noch festgelegt und final bekanntgegeben, heißt es abschließend.

Online-Redaktion