Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat die Proteste der Landwirte gegen die Subventionskürzungspläne der Bundesregierung verteidigt. „Die überwältigende Mehrheit der Bauern weist vernünftig auf ihre Anliegen hin. Es ist deshalb grundverkehrt, wenn manche linke Kreise versuchen, den Landwirten ans Zeug zu flicken“, sagte der bayerische Wirtschaftsminister am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München.
Konkret kritisierte Aiwanger Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der vor einer Kaperung der Bauernproteste durch extreme Kräfte gewarnt und zum Schutz der Demokratie aufgerufen hatte. Habeck hatte in einem am Montag auf sozialen Medien verbreiteten Video des Ministeriums gesagt: „Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien. Extremistische Gruppen formieren sich, völkisch nationalistische Symbole werden offen gezeigt. Es wird sichtbar, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten ist, was den legitimen demokratischen Protest und die freie Meinungsäußerung entgrenzt.“
Aiwanger sagte dazu: „Wenn Robert Habeck von Umsturzgefahren spricht, dann ist das eine völlig deplatzierte Polarisierung der politischen Debatte. Die leiden in Berlin ja mittlerweile unter Realitätsverlust.“ Er fügte hinzu: „Wir erleben eine lebendige demokratische Auseinandersetzung, wo eine Bevölkerungsgruppe auf berechtigte Anliegen hinweist. Das stärkt sogar die Demokratie.“
„Es ist wichtig und richtig, den Bauern Rückendeckung zu geben. Deshalb bin ich auf so vielen Kundgebungen“, sagte Aiwanger. Er zog aber auch gewisse Grenzen, die der Protest einhalten müsse. „Ein Galgen ist in meinen Augen geschmacklos, das lehne ich ab. Damit macht man sich auch angreifbar“, sagte der Freie-Wähler-Vorsitzende.