Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern hat zwar Verständnis für die Belange und den Protest der Bauern gezeigt, aber auch vor Straftaten bei ihren Aktionen am Montag gewarnt. „Wir als GdP Bayern sehen erneut ein Versagen der aktuellen Bundesregierung als Auslöser für die Proteste, für die ich aufgrund der einschneidenden Kürzungen Verständnis habe“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Florian Leitner in München.
Protest sei richtig. „Was wir als Polizei aber verurteilen, sind das vereinzelte bewusste Blockieren von Verkehrsknotenpunkten, die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer bei der Nutzung der Autobahnen oder das Umfahren von Sperren über Felder.“
Bayernweit haben Landwirte für Montag zu Protesten gegen Kürzungen im Agrarbereich aufgerufen, etwa mit Sternfahrten.

dpa

Der Coburger BBV-Kreisobmann Sebastian Porzelt ist gegen 9 Uhr gerade aus dem Stall in seinem Büro angekommen, als ihn unsere Zeitung telefonisch erreicht. Wie die Landwirte, die in Schlepper-Kolonnen teilweise schon auf dem Weg nach Coburg sind, fährt auch er in Kürze los.
„Wir haben Aufklärungsarbeit geleistet, bei den Landwirten sollte alles geordnet ablaufen“, sagt er. Auch in einer freien WhatsApp-Gruppe mit über 900 protestwilligen Mitgliedern, darunter Spediteure, Metzger oder Handwerker, habe der BBV eingewirkt.
„Es soll sich keine Eigendynamik bei den Protesten entwickeln, und das hat wohl bisher auch geklappt“, sagt Porzelt. Zumal alles auch mit der Polizei abgesprochen worden sei – beispielsweise dass der Brose-Kreisel frei bleiben muss oder die Zufahrt zum Klinikum.
„Wir haben unseren Landwirten schon mit auf den Weg gegeben: Sollte jemand ausscheren, ruft die Polizei - die soll sich dann kümmern.“ Denn: „Rechte Gruppierungen haben bei uns nichts verloren.“ Entsprechenden Anfragen habe der BBV im Vorfeld bereits eine deutliche Absage erteilt. Wer randalieren wolle oder Persönlichkeitsrechte verletze – wie bei Wirtschaftsminister Robert Habeck -, sei eh auf dem falschen Pfad. „Wir protestieren friedlich… ich denke, das kommt auch an in Berlin.“

Christian Holhut